Was die Mindelheimer Stadträte zum Haushalt sagen
Haushalt II Die Stadt kann 2021 überraschend kräftig investieren. In Detailfragen gehen die Meinungen auseinander
Mindelheim In Details unterschiedlicher Meinung, im Großen und Ganzen aber herrscht Einigkeit im Mindelheimer Stadtrat über den Haushalt 2021. Alle Stadträte stimmten dem Zahlenwerk zu, wobei Franziskus Steber und Michael Helfert fehlten. Was die Gruppierungen zu sagen hatten, wobei alle die Verwaltung lobten, insbesondere die Kämmerei unter Leitung von Wolfgang Heimpel:
Christoph Walter, CSU: Den Unternehmern und dem Freistaat Bayern sei Dank für dessen Corona-Hilfen – sie hätten besonderen Anteil daran, dass die Stadt in der Lage ist, in diesem Jahr 12,6 Millionen Euro zu investieren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, antizyklisch zu investieren. Walter nannte die letzte Rate für die Sanierung des Freibades, das insgesamt über neun Millionen Euro kostet, wobei die Stadt davon 6,5 Millionen zu schultern hat. 2,1 Millionen Euro würden in Kitas investiert, knapp zwei Millionen in den Straßen- und Radwegebau.
Kritisch sieht der CSU-Fraktionschef, dass im Haushalt lediglich eine halbe Million Euro für Grunderwerb vorgesehen sind. Für Bauund Gewerbeland sei es wichtig, dass sich die Stadt rechtzeitig Flächen sichere. Und er hinterfragte die Personalkosten, die um gut 500.000 Euro auf 10,8 Millionen Euro ansteigen. Das seien alles Wünsche aus der Bürgerschaft. In den kommenden Jahren werde man sich an Haushalte mit weniger Einnahmen gewöhnen müssen.
Stefan Drexel, Freie Wähler: In schwierigen Zeiten sei ein Haushalt auf solide Beine gestellt worden. Die Zeit der fetten Jahre sei vorbei. In den kommenden Jahren müsse die Stadt besonnen haushalten. Mit Bedacht müsse auf die Wünsche der Bürger reagiert werden. Drexel hob das Investitionsvolumen hervor. Er listete die 2,9 Millionen fürs Freibad auf, die 2,1 Millionen für die Kitas, 3,2 Millionen für Straßen, Kanal und Kläranlage. Dennoch gelinge eine Tilgung über 465.000 Euro. Der Schuldenstand werde Ende des Jahres auf 6,45 Millionen Euro sinken. Auch Drexel hob die Rolle der Arbeitgeber hervor, die mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Mindelheim bereitstellen und so für Wohlstand sorgten.
Mehmet Yesil, SPD: Der Sprecher der SPD-Fraktion vermisst im Haushalt Zukunftsthemen. Er nannte die Errichtung eines Parkhauses an der Georgenstraße, eine Veränderungssperre für das MariaWard-Areal, bezahlbarer Wohnraum, Steigerung der Aufenthaltsqualität für die Innenstadt, digitale Bildung für alle Kinder und Klimaund
Umweltschutz. Beim Klimaschutz sieht die SPD eine große Chance für Innovationen und Investitionen. Für Stadt und Bevölkerung müsse das aber bezahlbar sein.
Positiv vermerkte Yesil, dass dem Wunsch der SPD entsprochen wurde, weitere Fitnessgeräte für die Obstbaumwiese anzuschaffen.
Ursula Kiefersauer, Bürgergemein schaft: Vor einem Jahr habe die große Sorge bestanden, die Pandemie werde Spuren hinterlassen. Für die Stadt habe sich die Finanzlage aber überraschenderweise nicht verschlechtert. Auch dank staatlicher Zuwendungen sei die Stadt weiter handlungsfähig. Die Gewerbesteuer sei allerdings gesunken. Die Einkommenssteuer mit 8,6 Millionen Euro sei konstant gestiegen. Für Kiefersauer ist das Beleg dafür, dass viele Familien in Mindelheim ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.
Mit dem Aufbau von Rücklagen sei vorausschauend geplant worden. Nur so seien Großprojekte wie Freibad und Kitas St. Stephan und St. Vitus möglich. Viel Geld werde in Familien investiert. Kiefersauer erwähnte Ausstattung für digitales Lernen und Raumluftreinigungsgeräte, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht haben. Auch die Vereinsförderung lobte Kiefersauer, die in Mindelheim traditionell eine große Rolle spiele.
Abschließend sprach sich die Sprecherin der Bürgergemeinschaft dafür aus, Gelder aus dem Topf für Marketing und Wirtschaftsförderung zugunsten der örtlichen Händler umzuwidmen. Die 39.500 Euro, die im Haushalt bereitstehen, würden nicht voll benötigt, weil Messen ausfallen.
Josef Doll, Grüne: Das Corona-Jahr habe deutliche Spuren hinterlassen. Die Gewerbesteuer sei gesunken. Erfreulich, dass 2,17 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung fließen (Schlüsselzuweisungen) und die Kreisumlage deutlich gesunken ist. Doll hob die Investitionen hervor in Bildung (2,2 Millionen), Kultur und Museen (1,1 Millionen), ins Freibad (2,9 Millionen) und Straßen und Kanal (3,3 Millionen). Erfreulich sei, dass nun endlich die Photovoltaikanlage in der Kläranlage komme. Auch überdachte Fahrradstellplätze am Bahnhof lobte Doll. Überflüssig seien die „Erwachsenenspielgeräte“auf der Obstbaumwiese. Die 10.000 Euro hätte man besser in Maßnahmen für Kulturschaffende investiert.
Bei den Personalkosten, die binnen neun Jahren um rund 40 Prozent angestiegen sind, forderte Doll Überlegungen, wie dieser Entwicklung entgegengesteuert werden kann.
Peter Miller, ÖDP: Aus dem CoronaJahr 2020 sei die Stadt dank der Hilfe des Freistaats hervorragend herausgekommen. Miller freute sich, dass wieder 50.000 Euro für den Klimaschutzkatalog der Stadt bereitgestellt werden. Auch den Ausbau von Radwegen begrüßt Miller, ebenso die Anschaffung von Geschwindigkeitstafeln.
Christian Sedlmeir, AfD: Der Haushalt sei solide, sagte der Stadtrat der AfD. Trotz der schlimmen Zeit könne einiges für die Bürger umgesetzt werden. (jsto)
Der Schuldenstand sinkt zum Jahresende auf 6,45 Millionen Euro