Neues Juze, Kita und Dorftreff in Reichweite
Stadtentwicklung Bad Wörishofen investiert über zehn Millionen Euro. Die Schulden steigen auf höchsten Wert seit Jahren
Bad Wörishofen Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat ein 10,8 Millionen Euro schweres Investitionspaket auf den Weg gebracht. Viel sehen werden die Bürger davon aber nicht – der Großteil des Geldes fließt in Kanalbauarbeiten. Von einem „Sanierungsstau“, der weiter abgearbeitet werde, sprach Kämmerer Tim Hentrich in der Haushaltssitzung des Rates. Die Maßnahmen sind nur mit neuen Krediten finanzierbar. Als Folge steigen Bad Wörishofens Schulden heuer auf den höchsten Wert seit vielen Jahren.
Der Haushalt im zweiten CoronaJahr bot große Herausforderungen. Angepackt haben so gut wie alle. Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) half sogar stundenlang beim Eintippen der Zahlen. Am Ende klaffte zunächst ein sechs Millionen Euro großes Haushaltsloch. Streichrunden in der Haushaltsklausur waren die Folge, am Ende steht nun ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Kämmerer Hentrich ist angesichts der Umstände mit dem Ergebnis zufrieden. Denn im stark wachsenden Bad Wörishofen kommen gleich mehrere Faktoren zusammen: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken in der Corona-Krise um etwa drei Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen vom Staat um 2,4 Millionen Euro, dafür steigen die Personalkosten um 1,25 Millionen Euro und die Kreisumlage um 2,4 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund hat der Rat die Investitionen für 2021 festgelegt. Sichtbarstes Zeichen wird die Fertigstellung des neuen Kindergartens Villa Kunterbunt am Ostpark. Im April oder Mai werde man wohl einziehen können, berichtete Martin Aicher, der Geschäftsleiter des Rathauses. Zwischen Stockheim und der Gartenstadt wird die Abwasserdruckleitung erneuert (wir berichteten). Das Regenüberlaufbecken Stockheim steht ebenfalls auf der Liste, zudem Straßenbau im Gewerbegebiet, die Robert-Bosch-Straße. Der Neubau der Kanalnetzsteuerung ist ein weiterer Punkt, zudem steht in Kirchdorf der Kanalbau am Theresienberg an. Das Dach der „Alten Schule“muss gedämmt werden, im Kindergarten Schlingen geht es um Brandschutzmaßnahmen. Der Ausbau der Dorfstraße in Stockheim geht weiter.
Ebenfalls zu den größeren Investitionen zählt die Neugestaltung des Kurhauscafés, zudem das Dorfgemeinschaftshaus Schlingen. Allerdings geht es hier nur um Planungskosten. Baubeginn könnte hier laut Bürgermeister Stefan Welzel erst 2022 sein. Welzel betonte gegenüber unserer Redaktion, man habe auch Architektenkosten für eine Dorferneuerung in Stockheim aufgenommen, zudem Planungskosten für ein neues Jugendzentrum für Bad Wörishofen. „Wir wollen hier Zeichen setzen“, so Welzel. Für das Jugendzentrum sei ein Neubau im Jahr 2022 wahrscheinlich.
Bad Wörishofens Kläranlage muss erweitert werden. Das ist aufgrund des privat-öffentlichen Betreibermodells zunächst Sache der Glass Umwelttechnik. Die Arbeiten sollen laut Welzel voraussichtlich im zweiten Halbjahr beginnen. Auch die Pescatore-Kreuzung in Bad Wörishofen steht mit Planungskosten im Haushalt. Hier sei aber noch unklar, wie dort ausgebaut werde. Denkbar wäre etwa ein Kreisverkehr. Auch der Hochwasserschutz für die Kernstadt steht im Haushalt, ebenfalls mit Planungskosten. Zu den gestrichenen Projekten gehört – wieder einmal – die Sanierung der Bürgermeister-Stöckle-Straße. Diese ist allerdings auch abhängig vom Fortgang der Planungen für die Löwenbräu-Arkaden. Sanierungen im Rathaus inklusive des Sitzungssaals fielen ebenfalls weg, wie auch gut 117.000 Euro für bauliche Maßnahmen an der Schule. Getan werde dort aber heuer etwas, hieß es.
Dass die Personalkosten stark steigen, liegt am neuen Kindergarten, aber auch daran, dass die Stadt nun eigenes Reinigungspersonal einstellt. Dafür fallen die Kosten für externe Firmen weg. Man schaffe 25 neue Stellen, rechnete FW-Fraktionssprecher Thomas Vögele vor. Verglichen mit den Nachbargemeinden liege man bei den Personalkosten aber „eher gut“, sagte
Personalreferentin Doris Hofer. Dass man „in schwierigen Zeiten nicht mutlos“handele, lobte Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU). „Wir haben Vollgas gegeben.“Wie wenig Spielraum für Wünschenswertes es gibt, machte Hölzle ebenfalls deutlich: Kreisumlage, Personalkosten und die Investitionen machten gemeinsam bereits 80 Prozent des Haushaltes aus. Dass man Vieles schiebe, merkte Dominic Kastner an, der Sprecher von Generation Fortschritt.
„Kritisch“nannte der einstige Bürgermeister Paul Gruschka (FW) den künftigen Schuldenstand. Von 16,4 Millionen steigt er voraussichtlich auf 20,2 Millionen Euro. Gruschka kritisierte zudem das Prozedere der Haushaltsaufstellung. Fraktionsführersitzungen seien nicht für die Streichungen im Haushalt zuständig. Diese sei Sache der öffentlichen Sitzung im Stadtrat. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden die Investitionen diesmal in der Haushaltssitzung nicht im Detail beraten.
Unstrittig war der Haushalt am Ende nicht. Fünf Ratsmitglieder stimmten gegen das Zahlenwerk.
» Haushaltszahlen 2021 in Kürze Einnahmen: Gewerbesteuer 8 Mio. ¤, Einkommenssteuer 8 Mio., Kurbeitrag 1,3 Mio., Fremdenverkehrsbeitrag 750.000¤, Grundsteuern 2,6 Mio; Ausgaben: Perso nal 12 Mio., Kreisumlage 10,5 Mio.; Schuldenstand Jahresende: 20,2 Mio.