Scholz: Sind für Krise gewappnet
Dennoch drohen gewaltige Haushaltslöcher
Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland finanziell gerüstet für den weiteren Kampf gegen die Corona-Krise. „Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen“, sagte Scholz bei der Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2022. Geplant sind neue Schulden in Milliardenhöhe. Dazu soll es erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben. Der Bund hatte milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um die Folgen der Pandemie für Jobs und Firmen abzufedern. Ohne stabilisierende Maßnahmen der Bundesregierung wäre der wirtschaftliche Einbruch viel größer gewesen. „Wir haben schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt“, sagte Scholz. „Das ist der Wumms.“Damit knüpfte er an seinen Spruch an, als die Koalition im Sommer ihr Konjunkturpaket präsentiert hatte. Nach dem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 könnte sich die wirtschaftliche Erholung nun aber verzögern. In den 2022-Eckwerten plant Scholz eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro.
Im laufenden Jahr sollen 60,4 Milliarden mehr Schulden gemacht werden als geplant – dazu braucht es einen Nachtragshaushalt. Darin enthalten sein soll wegen der Lockdown-Verlängerung eine Aufstockung der Unternehmenshilfen um 25,5 auf 65 Milliarden. Hinzu kommen Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen. Die Neuverschuldung 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden.
2022 soll das Etat-Volumen dann 419,8 Milliarden Euro liegen – weniger als heuer, weil das Ministerium von niedrigeren Ausgaben für Corona-Hilfen ausgeht. Darin enthalten sind 50 Milliarden für Investitionen. Der Etat soll noch von der aktuellen Koalition verabschiedet und im Herbst vom neu gewählten Bundestag beschlossen werden.
Im Falle der Schuldenbremse wären nur geringere Schulden von bis zu elf Milliarden erlaubt. Dann müsste eine Rücklage mit 48,2 Milliarden angezapft werden. Doch das Ministerium verweist auf weiteren „Handlungsbedarf“: Das sind faktisch Haushaltslöcher von 20 Milliarden Euro. Scholz hofft auf Wirtschaftswachstum und dadurch steigende Steuereinnahmen. Eine andere Option wären nach der Wahl Steuererhöhungen für Reiche.
Unmittelbar vor dem Beschluss durch Union und SPD hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rückkehr zu sparsamem Haushalten angemahnt. „Um die Glaubwürdigkeit einer soliden Finanzpolitik zu bewahren, sollte die Schuldenbremse nach der Wirtschaftskrise umgehend wieder eingesetzt werden“, fordert die Stiftung in einer Analyse zu den Staatsfinanzen. Die Schuldenbremse trage zur Generationengerechtigkeit bei und stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland, erklären die Experten. Sie weisen Bedenken zurück, die Begrenzung der Kreditaufnahme verhindere notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Die Stiftung rechnete vor, dass in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes trotz Schuldenbremse deutlich gestiegen seien.