Netanjahu muss noch zittern
Israel Auch nach der vierten Wahl in zwei Jahren steckt das Land in einem politischen Patt
Augsburg/Tel Aviv Es geht schon auf drei Uhr morgens zu, als Benjamin Netanjahu sich zum Wahlsieger erklärt. So groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr sei der Vorsprung seines konservativen Likud auf die anderen Parteien, sagt der israelische Ministerpräsident, und dass er nun zügig eine Regierung bilden wolle. Wie die aussehen könnte, ist allerdings auch am Tag nach der vierten Wahl innerhalb von nur zwei Jahren unklar. Einmal mehr sind das Lager der Netanjahu-Verbündeten und das seiner Gegner annähernd gleich stark. Endgültig Klarheit wird vermutlich erst am Freitag herrschen, wenn auch die 450000 Stimmen aus den Garnisonen, den Gefängnissen und den Wahlstationen für coronakranke oder in Quarantäne geschickte Israelis ausgezählt sind.
Um weiterregieren zu können, braucht Netanjahu eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Nach aktuellem Stand verfehlt das von ihm angestrebte Bündnis aus konservativen und religiösen Parteien sie um zwei Mandate, der Likud selbst kommt als stärkste politische Kraft auf 30 oder 31 Sitze. Gleichzeitig allerdings ist die Opposition zu zersplittert, um daraus Kapital schlagen zu können. Dort sitzen neben dem liberalen Wortführer Jair Lapid zwei linke Parteien, ehemalige Netanjahu-Verbündete aus dem stramm rechten Lager und die Vertreter der arabischen Minderheit. Dass diese ungleichen Partner sich auf eine Allianz zur Ablösung von Netanjahu einigen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Auch deshalb machten noch am Wahlabend Spekulationen über eine weitere Wahl im Spätsommer die Runde. Netanjahu selbst beteuert, er wolle das vermeiden. Eine Mehrheit der Israelis wünsche sich „eine starke und stabile Rechtsregierung“.
Trotz eines laufenden Korruptionsverfahrens gegen ihn hat Netanjahus Likud kaum Stimmen verloren – vermutlich das Ergebnis seiner Impfkampagne, für die Israel in aller Welt bestaunt wird. Netanjahus Problem: Obwohl das Land mit großer Mehrheit konservative, rechte und religiöse Parteien gewählt hat, ist längst nicht jede von ihnen ein potenzieller Partner für ihn. Mit den sechs Abgeordneten der Partei „Neue Hoffnung“zum Beispiel hätte er eine stabile Mehrheit, die aber wird vom früheren Likud-Mann Gideon Saar geführt, der selbst gerne Likud-Chef geworden wäre und auf keinen Fall mit Netanjahu koalieren will. Auch deshalb spekuliert Israel im Moment heftig darüber, ob der Ministerpräsident möglicherweise die konservativ-islamische Partei Raàm auf seine Seite zieht.