Höherer Schaden durch Schwarzarbeit
Finanzkontrollen Beim Zoll sind viele Stellen unbesetzt. Weniger Kontrollen aber bedeuten weniger Einnahmen für den Staat und lassen die Dunkelziffer steigen. Was die Grünen kritisieren
Berlin Der Schaden, der bundesweit durch Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot entsteht, hat während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen stieg der bei Finanzkontrollen aufgedeckte Schaden für die Allgemeinheit 2020 auf 816,5 Millionen Euro. Das sind 8,2 Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 lag der Schaden noch bei 755,4 Millionen Euro.
Die Summe setzt sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern, Mindestlöhnen, Urlaubslöhnen und zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zusammen. Zugleich könnte die Dunkelziffer noch weiter angestiegen sein, da die Zahl der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung pandemiebedingt um 18,3 Prozent von 54733 auf 44702 zurückgegangen ist. In einigen Branchen ist deutlich weniger kontrolliert worden. Beispielsweise gab es in der Leiharbeitsbranche rund 56 Prozent weniger Kontrollen, im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe waren es 26 Prozent weniger. Die Fleischbranche ist häufiger kontrolliert worden.
Die Bundesregierung räumte ein, dass die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit 2139 einen neuen Rekord erreicht hat. Die Zahl hat sich demnach von 2018 an mit damals 1100 fast verdoppelt. Von den im letzten Jahr neu geschaffenen 856 Planstellen konnte unter dem Strich mit 123 nur jede siebte besetzt werden.
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke kritisiert die unzureichende Personalausstattung der Fahnder. „Immer mehr Aufgaben bei immer mehr unbesetzten Stellen – das wird auf Dauer nicht gut gehen“, sagt sie. „Effektive Kontrollen gibt es nur mit ausreichend Personal“, erklärt die Grünen-Politikerin. „Es wird so getan, als ob die neuen Personalstellen zur Kontrolle des Mindestlohns nach sechs Jahren endlich besetzt sind. Gleichzeitig gibt es aber wieder einen traurigen neuen Rekord nicht besetzter Stellen. Das geht gar nicht.“Im jetzigen Tempo würde es fast zwei Jahrzehnte dauern, bis neu versprochene Stellen wirklich besetzt seien.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2020 Schäden in großer Höhe aufgedeckt. „Die Arbeit des Zolls zahlt sich aus. Deshalb muss die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – der Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung
– im Mittelpunkt stehen, wenn es um Personal und Ausstattung geht“, fordert Müller-Gemmeke. „Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug gibt es auch in Zeiten von Corona“, betonte sie. „Deshalb ist es wichtig, die Zahl der Kontrollen schnell wieder zu erhöhen – vor allem in schwierigen Branchen wie der Logistik.“
Tatsächlich dürften die Kontrollen nur einen Bruchteil der Schwarzarbeit aufdecken. Der Umfang der Schattenwirtschaft soll 2020 bei rund 339 Milliarden Euro gelegen haben – mehr als zehn Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Linz und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung aus Tübingen. „Der Rückgang der offiziellen Wirtschaftsleistung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit haben nach aktuellen Berechnungen im Jahr 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Schattenwirtschaft geführt“, heißt es auch dort. 2019 lag der Wert noch bei 324 Milliarden Euro.