Rathaus arbeitet Rückstände bei Steuerbescheiden auf
Finanzen Ein Krankheitsfall führte 2019 zu Problemen. Bad Wörishofens Kämmerer berichtet, wie die Situation sich entwickelt
Bad Wörishofen Die Probleme in Bad Wörishofens Steueramt scheinen aufgearbeitet. Dort gab es Rückstände bei der Bearbeitung von Bescheiden. Kämmerer Tim Hentrich berichtet, was sich zwischenzeitlich geändert hat.
Ein Krankheitsfall habe zu den Schwierigkeiten geführt, hieß es damals, als die Probleme bekannt wurden. Unsere Redaktion hatte im März 2019 erstmals darüber berichtet, dass es Verzögerungen bei der
Bearbeitung von Steuerbescheiden im Rathaus von Bad Wörishofen gibt. Die Debatte um das Ausmaß der Rückstände hatte zeitweise zum Zoff zwischen der Stadtratsmehrheit und dem damaligen Bürgermeister Paul Gruschka (FW) geführt.
Zwischenzeitlich gibt es Verstärkung im Steueramt. Man sei optimistisch, dass sich keine Verjährungen ergeben, so Hentrich. Im August 2020 hatte Hentrich im Stadtrat berichtet, das Steueramt verzeichne viele Einsprüche und Beschwerden über die Zinsfestsetzung. Die Steuerpflichtigen
argumentierten damit, dass sie kein Verschulden treffe, da die Gewerbesteuer-Messbescheide bereits vor Monaten eingegangen seien. Hentrich sagte weiter, dass zwischen Eingang des Gewerbesteuer-Messbescheides und Ergehen eines Gewerbesteuerbescheides derzeit rund sieben Monate vergehen würden. Der Stadtrat entschied sich damals gegen eine Stimme für folgenden Beschluss: „Die Verwaltung wird angewiesen, die Zinsen wie gesetzlich vorgesehen festzusetzen. Ein Erlass soll nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Die Zinsfestsetzung wird bei Ergehen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von Amts wegen geändert. Das betrifft Erstattungs- und Nachzahlungszinsen gleichermaßen.“Gruschka selbst hatte im Oktober 2019 im Stadtrat berichtet, die Stadt Bad Wörishofen erstelle pro Jahr rund 1500 Fremdenverkehrsbeitragsbescheide. Bei den Problemen zu dieser Zeit sei es um „nicht mal zehn Prozent“der Bescheide eines Jahres gegangen, bei denen eine Verjährung gedroht habe. Hentrich berichtet nun, man habe auch die Bereiche Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer aufgearbeitet. Im Bereich der Gewerbesteuer gebe es keine Bearbeitungsrückstände mehr. (mit un)