Ab Juni in den Biergarten?
Pandemie Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will Lockerungen für die Gastronomie und schlägt ein Öffnungskonzept vor. Vorbild ist Israel, Kernstück der digitale Impfpass
Berlin/München Die dritte CoronaWelle hat Deutschland fest im Griff, die gefährliche britische Virus-Variante breitet sich rasend schnell aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt, dass die Krankenhäuser im April überlastet sein könnten. Trostlose Aussichten also für den Sommer. Doch nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsflügel der Union könnten Biergartenbesuche, Einkaufsbummel oder Konzertabende ab Juni wieder möglich sein. Und zwar nicht nur für Menschen, die schon gegen Corona geimpft sind.
Der Plan, den die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, kurz MIT, am Freitag beschlossen hat, liegt unserer Redaktion exklusiv vor. Er ist unter Federführung des CSU-Gesundheitsexperten Stephan Pilsinger entstanden. Der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinarzt betont, Voraussetzung für ein Gelingen sei allerdings, dass bereits jetzt umfangreiche Vorbereitungen beginnen. Zentrales Werkzeug der ist der digitale europäische Impfausweis, der am 1. Juni eingeführt wird. Mit diesem Dokument können Menschen, die bereits gegen Corona geimpft oder gegen das Virus immun sind, dies eindeutig dokumentieren. Sie sollten dann zu Veranstaltungen, Gaststätten oder Geschäften Zugang erhalten.
Laut Pilsinger würden aber auch Bürger zu- und eingelassen werden, die noch kein Impfangebot erhalten haben. Sie müssten mittels kostenloser Corona-Tests nachweisen, dass sie das Virus nicht in sich tragen. Je nach Art des Tests würden sie für einen Zeitraum von einem bis drei Tagen den Geimpften gleichgestellt werden. Pilsinger räumt ein, dass die Notwendigkeit, sich gegebenenfalls wiederholt testen zu lassen, einen Nachteil für Nichtgeimpfte bedeutet. Er hält die Prozedur aber während eines Übergangszeitraums für vertretbar. Es handle sich auch nicht um eine Impfpflicht, sondern eine Brücke zur Herdenimmunität, die nach seiner Meinung voraussichtlich Ende des Jahres erreicht werde. Gleichzeitig erhielten Handel und Gastronomie eine echte Perspektive. „Wenn den ganzen Sommer lang alles geschlossen bleibt, werden zu viele Existenzen vernichtet“, sagt er.
Damit der elektronische Impfausweis gleich nach der Einführung zum Einsatz kommen könne, müssten jetzt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, fordert der Gesundheitspolitiker. Das heißt etwa, dass Lesegeräte für den digitalen Impfausweis beschafft, Testkapazitäten erweitert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hygiene- und Abstandsregeln müssten in Kraft bleiben. Die Lage sei weiter ernst, durch die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen britischen Virusvariante müsse davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen im Sommer nicht wesentlich absinken. Es gebe aber durchaus Fortschritte, durch die steigende Zahl der Geimpften könne „mit niedrigeren HospitalisierungsStrategie und Sterberaten gerechnet werden“, so Pilsinger. Das Konzept der MIT sei stark an das erfolgreiche Vorbild Israels angelehnt. In den kommenden Wochen könnten noch Ergebnisse aus den Modellversuchen in zahlreichen deutschen Kommunen einfließen. Gemeinsam mit dem ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Franz Pschierer hat Pilsinger das Konzept an Hubert Aiwanger geschickt. In dem Brief wird Bayerns Wirtschaftsminister von den Freien Wählern aufgefordert, die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen. Pschierer kritisiert, Aiwanger habe „den Betrieben bis heute weder konkrete Konzepte vorlegen noch verlässliche Perspektiven aufzeigen“können und stattdessen die verordneten Schließungen „jetzt erneut um mehrere Wochen verlängert“.
Lesen Sie dazu auch den Kommen tar sowie auf der Dritten Seite, wie es die Regierung mit einer irrationalen Corona-Politik zwischen Lockdown und Lockerungen allen irgendwie recht machen will – und damit das Vertrauen der vernünftigen Mehrheit verspielt hat.
Im Sommer kommt der elektronische Impfausweis