Schritt in Richtung Agrarreform

Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte

Berlin Drei Nächte hat das Ringen um eine Lösung gedauert. Es waren zähe und ermüdende Verhandlungen, die die Agrarminister von Bund und Ländern am Freitag hinter sich brachten. Am Ende steht der langersehnte Kompromiss dazu, wie die Reform der Gemeinsamen EUAgrarpolitik (GAP) für Deutschland aussehen kann. Ein kleiner Meilenstein, der nichts Geringeres als einen Systemwechsel herbeiführen soll.

Nach dem Kompromiss sollen 25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Klimaund Umweltmaßnahmen geknüpft sein. Bislang war ausschließlich die Fläche eines Betriebs das entscheidende Auszahlungskriterium. Zusätzlich sollen ab 2023 zehn Prozent der Direktzahlungen in einen zweiten Topf fließen und nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugutekommen. Im Jahr 2026 soll der Prozentsatz für die Umschichtung des Geldes in diese zweite Säule dann bei 15 Prozent liegen. Damit wären zwei große Streitpunkte des Konflikts ausgeräumt.

Wenn ein Betrieb künftig einen Teil dieses Geldes als Förderung erhalten möchte, muss er gewisse Ökokriterien erfüllen. „Wir haben jetzt einen Systemwechsel eingeführt“, betonte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), die beratend an den Verhandlungen teilnahm. Wie genau diese Ökokriterien aussehen können, steht noch nicht endgültig fest. Umweltverbände fordern, nur Maßnahmen zu berücksichtigen, die auch einen wirksamen Klima- und Umweltschutz mit sich bringen. Eine angedachte Deckelung der Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße ist vom Tisch – auch ein Teil des hart errungenen Kompromisses. Der Deutsche Bauernverband sieht trotzdem „schmerzhafte Einschnitte“auf die Landwirte zukommen. Die zusätzlichen Einkünfte der Bauern könnten sich um 40 Prozent verringern, befürchtet der Verband. Die Direktzahlungen seien eine wichtige Einkommensstütze.

Nun kommt es darauf an, ob sich Klöckner auf Basis der Beschlüsse mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einig wird, damit das Kabinett das nationale GAP-Paket verabschieden kann. Die Umweltministerin begrüßte die Einigung in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, die Positionierung des Agrarressorts „sorgfältig prüfen“zu wollen. Bis Ende des Jahres muss Deutschland der EU-Kommission seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Agrarreform vorgelegt haben.