Mindelheimer Zeitung

Bezahlung von Politikern Bundestag

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Die Diäten der Bundestags­abgeordnet­en betragen sei 1. Juli 2019 10.083,45 Euro im Monat. Die Diäten der 709 Bun‰ destagsabg­eordneten werden jeweils zur Jahresmitt­e entspreche­nd der allge‰ meinen Lohnentwic­klung angepasst. Die Erhöhung erfolgt ohne Abstimmung, weil das Parlament die automatisc­he Anpassung für die gesamte Wahlperiod­e beschlosse­n hat. Basis ist der vom Statistisc­hen Bundesamt errechnete An‰ stieg der Nominallöh­ne im Vorjahr. richtet sich nach einem gesetzlich­en Rah‰ men und ist abhängig von der Ein‰ wohnerzahl.

Der Verdienst eines Landrates hängt von der jeweiligen Einwohnerz­ahl ab. Das Unterallgä­u hat rund 145.000 Einwoh‰ ner. Darum bekommt Alex Eder laut Landratsam­t monatlich rund 9900 Euro brutto. Zusätzlich erhält der Landrat eine Dienstaufw­andsentsch­ädigung. Der Kreistag legt die Höhe der Entschädi‰ gung fest. Nach einem einstimmig­en Be‰ schluss wird dabei der Höchstsatz bei‰ behalten. Das sind rund 1350 Euro im Monat. Zusammenge­rechnet ergibt das einen Wert von 11.250 Euro pro Mo‰ nat. Ohne Steuerabzü­ge also 135.000 Euro im Jahr. Das sind rund 93 Cent pro Einwohner im Jahr. Zum Stellvertr­eter des Landrates ist Mindelheim­s Bürger‰ meister Stephan Winter gewählt wor‰ den. Dafür erhält er eine Aufwandsen­t‰ schädigung von 1400 Euro (brutto) monatlich. Außerdem steht ihm eine Ta‰ gespauscha­le in Höhe von 60 Euro für die Vertretung des Landrats während dessen Abwesenhei­t zu. Die weiteren Stellvertr­eter des Landrats – Michael Helfert, Daniel Pflügl und Christian Seeberger – bekommen eine monatliche Aufwandsen­tschädigun­g von jeweils 400 Euro.

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Symbolfoto: dpa Ob Bund, Land oder Gemeinde: Wie viel Geld Politiker für ihre Tätigkeit bekom‰ men, ist gesetzlich geregelt und öffent‰ lich nachzulese­n.
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Stephan Stracke (CSU)

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