Harte Strafen für Putschisten
Türkisches Gericht verhängt 38 Mal lebenslänglich
Istanbul Knapp fünf Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein türkisches Gericht ein Urteil im Prozess gegen rund 500 Angeklagte gefällt. Gegen 38 Angeklagte wurden lebenslange Haftstrafen unter anderem wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verhängt; das berichtete die Staatsagentur Anadolu am Mittwoch. 106 weitere erhielten Haftstrafen von sechs bis über 16 Jahren – etwa wegen Terrormitgliedschaft.
In dem Mammutverfahren mit knapp 250 Verhandlungstagen waren insgesamt 497 Menschen angeklagt. Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und staatstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2000 verletzt.
Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen. Die nun Verurteilten drangen unter anderem in den Staatssender TRT in Ankara ein und zwangen die Moderatorin, eine Erklärung zum geplanten Umsturz zu verlesen. Unter den lebenslänglich Verurteilten waren auch der Ex-Offizier, der die Besetzung angeordnet haben soll, sowie der ExLeutnant, der die Verlesung befohlen haben soll. Zwei von ihnen sollen außerdem ein Attentat auf Erdogan geplant haben. Ein weiterer ehemaliger Regimentskommandeur wurde zu über 61 Jahren verurteilt. Für 231 Angeklagte verhängte das Gericht keine Strafen, 121 wurden freigesprochen.
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich. Allerdings kritisieren Beobachter, dass Erdogan und die Regierung die Prozesse politisch instrumentalisieren, um Gegner mundtot zu machen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100000 Staatsbedienstete entlassen. Allein rund 21 000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben.
Es gab bereits eine ganze Reihe von Prozessen gegen mutmaßliche Drahtzieher und Mitläufer des Umsturzversuches. Die Richtung für die folgenden Verfahren gab der erste Putsch-Prozess im Herbst 2017 vor. Zu mehrfach lebenslänglich verurteilt wurden 34 Soldaten, die versucht hatten, Staatschef Erdogan in seinem Hotel festzunehmen. Der gescheiterte Coup galt als spektakulärste Aktion des Staatsstreiches. Am frühen Morgen des 16. Juli 2016 seilten sich Soldaten von mehreren Helikoptern über dem mondänen Ferienort Marmaris an der Südwestküste ab. Doch der Präsident war bereits geflohen. Dieser Fehlschlag leitete das Ende des Staatsstreichs ein.
Es folgten weitere Verfahren. Erst im November 2020 wurden 337 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Er hat es schon wieder getan, dieser Rezo: Dieser junge Kerl aus dem Internet mit den blauen Haaren hat sich erneut in einem Video schlecht über die Politik der CDU und CSU geäußert. Statt wie vor zwei Jahren eine knappe Stunde lang mit vielen eingeblendeten Quellen und Statistiken die Union generell abzuwatschen, ärgerte sich der studierte Informatiker und Webvideoproduzent diesmal in nur 13 Minuten spontan und eher emotional vor seiner Community über die Corona-Politik von CDU und CSU. Die Politiker machten zu wenig, um die Pandemie einzudämmen: „Nicht zu handeln ist das Schlimmste, das Radikalste und Destruktivste, was du tun kannst.“
„Gilt dieser Rezo bei jungen Leuten als cool?“, fragte sogleich ein Journalistenhaudegen aus Berlin – natürlich auf Twitter, wo sich bekanntermaßen die „jungen Leute“sicher nicht tummeln. Ebenfalls auf der vor allem von Journalisten und Politikern genutzten Plattform Twitter wies eine Hauptstadtjournalistin darauf hin, von ihrem 15-jährigen Sohn differenziertere Politik-Analysen zu bekommen. „Nur halt ohne blaue Haare, ohne