Politiker ohne Hemmungen

Zum Bericht „Das ist nicht die CSU“in der MZ vom 7. April:

„Nach den aktuellen Erkenntnissen sind es ausschließlich CDU/CSUBundestagsabgeordnete und der CSU- Landtagsabgeordnete Sauter, die Provisionen für die Vermittlung von Masken an Bundes- und Landesministerien erhielten. Es ist davon auszugehen, dass die Provisionen nicht den Gewinn der Herstellfirma schmälerten, sondern dass sie den Preis der Masken erhöhten. Die betreffenden Abgeordneten hatten also keinerlei Hemmungen, sich ihre Nebenverdienste letztlich von den steuerzahlenden Bürger*innen bezahlen zu lassen. Dieses asoziale Verhalten beruht allerdings nicht nur auf der persönlichen Gier und dem fehlenden Anstand der betreffenden Abgeordneten. Vielmehr waren es auch CDU und CSU, die bis jetzt die Einführung transparenter und eindeutiger Vorschriften in Sachen Lobbyismus, Nebentätigkeit und Bestechung/Bestechlichkeit von Abgeordneten verhinderten. Außerdem gedeihen solche Verhaltensweisen in der Regel besonders gut in einer Unkultur des Wegsehens der Fraktionskolleg*innen und Parteifunktionär*innen, die sich nicht trauen, sich mit den Betreffenden auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollte Herr Pschierer in diesem ganz speziellen CDU/CSUSkandal besser darauf verzichten, andere Parteien in den Maskensumpf ziehen zu wollen.“

Ingrid Friedrich, Mindelheim