Corona‰Regeln sollen einheitlich werden

Pandemie Lauterbach kritisiert langes Verfahren

Berlin Der Weg für mehr Durchgriffsrechte des Bundes in der Corona-Politik ist geebnet: Das Kabinett in Berlin hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bürger müssen sich daher auf schärfere Regeln überall dort einstellen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen. „Damit wir die dritte Welle brechen, müssen wir in der Pandemiebekämpfung konsequenter werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Interpretationsspielraum für Kommunalpolitiker wird es damit künftig nicht mehr geben. „Das ist überfällig, denn die Lage ist ernst“, sagte Merkel. Unklarheiten würden beseitigt – zumindest dann, wenn auch der Bundestag zustimmt. Denn diese Hürde muss die Gesetzesänderung noch nehmen und unter anderem die FDP hat bereits

Widerstand angekündigt. „Das Gesetz soll an die nackte Inzidenzzahl als Tatbestand geknüpft sein. Die aber ist unzuverlässig und bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend klar ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

Kritik kommt auch vom Gesundheitsexperten der SPD – sie zielt allerdings in die andere Richtung. Die Bundesregierung habe durch das Verfahren zu viel Zeit verloren. „Hätten wir die geplanten Maßnahmen in Verbindung mit niedrigeren Grenzwerten – etwa von 50 statt 100 – früher beschlossen, hätten wir bis Pfingsten vielleicht die Außengastronomie öffnen können. Das ist jetzt nicht mehr so leicht, wenn überhaupt, erreichbar“, sagt er. Er fordert die Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Notbremse hinausreichen. Lauterbach verteidigt zudem die umstrittene Ausgangssperre, die künftig ab 21 Uhr gelten soll. Sie hätte in Portugal, England und Frankreich eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung gespielt. „Ohne hat es bisher noch nicht funktioniert. Studien mit der Auswertung von bis zu 117 Beispielen haben eine klare Wirksamkeit erwiesen“, sagt Lauterbach, der aber auch Probleme bei der Durchsetzung eingesteht: „Es gibt Menschen, die sind rücksichtslos und setzen sich über die Regeln hinweg.“

Tatsächlich zeigen Mobilitätsdaten des Statistischen Bundesamtes, dass im zweiten Jahr der CoronaPandemie an den Ostertagen mehr Menschen in Deutschland unterwegs waren als 2020. Am Osterwochenende war die Mobilität 14 Prozent geringer als 2019. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor hatte der Mobilitätsrückgang am Osterwochenende noch 28 Prozent betragen.