Frühling im Verhältnis zu den USA
Verteidigungsminister Austin überrascht mit Kehrtwende
Berlin Aufgeräumt, ja fast strahlend präsentierte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag der Hauptstadtpresse in Berlin. Das lag an dem prominenten Gast, den die CDUPolitikerin präsentieren konnte. Denn der erste Berlin-Besucher aus den Reihen der neuen US-Regierung, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, hatte eine faustdicke Überraschung im Gepäck: Mit der Ankündigung, 500 weitere Soldaten bei Wiesbaden zu stationieren, verkehrte er die Pläne der abgewählten Regierung von Donald Trump, das Kontingent um empfindliche 12 500 von rund 35 000 Soldaten zu kürzen, in das Gegenteil.
Die zusätzlichen Kräfte sollen die Fähigkeit stärken, Cyber-Attacken abzuwehren, sagte Austin. Angriffe also, für die die Nato insbesondere Russland verantwortlich macht. Die Soldaten würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, „und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen“, fügte der frühere Vier-Sterne-General hinzu. „Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken.“
In der kurzen Pressekonferenz nach dem Treffen überboten sich die Amtskollegen wechselseitig damit, den Wert der Nato, die Freundschaft zwischen den USA und Europa und die Partnerschaft zwischen Washington und Berlin zu beschwören. Ein Hinweis darauf, wie tief die gegenseitigen Verletzungen waren und wie groß jetzt die Erleichterung darüber ist, dass auf die Eiseskälte der Beziehungen in der Ära Trump seit dem Amtsantritt von Joe Biden der ersehnte Frühling zu folgen scheint. Dies zeigte sich auch in Nuancen auf Themenfeldern, die nach wie vor umstritten sind. Beispiel Nord Stream 2: Austin betonte, dass die „Opposition der USA“gegen das Erdgasröhren-Projekt kein Hindernis für die „großartigen Beziehungen zu Deutschland“sein würde. Kramp-Karrenbauer hatte zu dem nicht nur in den USA, sondern auch in Europa umstrittenen Vorhaben zwei Anmerkungen. Sie wollte einmal ein Moratorium für das kurz vor der Vollendung stehende Energieprojekt nicht ausschließen. Zudem hielt sie es für denkbar, dass der Gasfluss „auch abhängig von dem Verhalten Russlands“konditioniert werden könnte, wenn die Leitung ans Netz geht. Das hatte man so aus der Bundesregierung noch nicht vernommen.
Trotz dieser neuen Töne dürfte gelten: Der Konflikt um Nord Stream 2 bleibt ungelöst. Washington befürchtet eine wachsende Abhängigkeit Europas von russischem Gas – Kritiker sagen, die USA wollen viel eher ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen. Ebenfalls weiter aktuell bleibt die Forderung aus Washington, Deutschland müsse sein Versprechen erfüllen, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.
Keine neuen Akzente setzten die beiden Minister, was die Zukunft des Militäreinsatzes westlicher Truppen in Afghanistan sowie die Strategie angesichts der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ostukraine betrifft.