Bald Strafzettel für Falschparker?
Verkehr Weil Appelle offensichtlich nichts nutzen, will der Gemeinderat auch den „ruhenden Verkehr“überwachen lassen. Ab wann Falschparker zur Kasse gebeten werden sollen
Türkheim „Bitte abstellen!“platzte Peter Ostler von der Wählervereinigung (WVT) in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Kragen. Er wetterte über die nach wie vor mangelnde Bereitschaft von Verkehrsteilnehmern, sich an geltende Regelungen zu halten. Vor allem das wilde Parken in einigen Straßen im Ortskern, aber auch im gesamten Ortsgebiet, geht nicht nur Ostler mächtig auf die Nerven: „Die Parksituation ist untragbar“, schimpft Ostler und schilderte alltägliche Situationen durch Autos, Lieferfahrzeuge und Lkw, die trotz Halteverbotsschild auf dem Gehweg parken und ein Durchkommen für Fußgänger unmöglich machen: „Dann laufen Kinder auf die Straße ...“, warnte Ostler vor möglichen Gefahren.
Bei seinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen erhielt er zustimmendes Kopfnicken, auch als Ostler erneut an die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung auch für den „ruhenden Verkehrs“erinnerte. Denn nachdem sich die Marktgemeinde schon im Herbst 2017 dazu entschlossen hatte, den fließenden Verkehr mittels Radar durch die Nürnberger Wachund Schließgesellschaft überwachen zu lassen, soll nun der nächste Schritt folgen, um den Wildparkern einen kostenpflichtigen Riegel vorzuschieben.
Wie Bürgermeister Christian Kähler auf Anfrage der MZ dazu mitteilte, müsse dazu noch die formelle Voraussetzung durch die Verwaltungsgemeinschaft geschaffen werden, wie dies auch schon bei der Überwachung des fließenden Verkehrs gemacht wurde.
Danach müsse sich der Türkheimer Gemeinderat mehrheitlich dafür aussprechen, ob „wir die Überwachung des ruhenden Verkehrs einführen wollen“, so Kähler. Dafür müsste das Ordnungsamt einen Straßenplan erstellen und festlegen, in welchen Straßen kontrolliert werden soll. Für Kähler steht aber schon fest: „Es wird sich hier hauptsächlich auf den Innenbereich konzentrieren.“Einen Plan, welche Bereiche dann kontrolliert werden sollen, in welchem Zeitraum die Kontrollen stattfinden sollen und wer als Partner dafür gewählt wird, steht derzeit noch nicht fest. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Nürnberger Wach- und Schließ erscheint vielen Gemeinderäten aber offenbar als naheliegend.
Laut Kähler wäre eine Überwachung ab dem 4. Quartal möglich, bei den drei anderen VG-Gemeinden Amberg, Rammingen und Wiedergeltingen ist derzeit keine Bereitschaft zu erkennen, auch in ihrem Gemeindebereich den ruhenden Verkehr überwachen zu lassen.
Schon als Ordnungsamtschefin Daniela Groß Anfang März ein Verkehrskonzept für Türkheim im Gemeinderat vorstellte, ging es dabei nicht nur um die Frage, an welchen neuralgischen Punkten der fließende Verkehr eingebremst werden kann. Auch der ruhende Verkehr – also das um sich greifende WildParken im Ortsbereich – wurde thematisiert. Insbesondere in der Jakob-Sigle-Straße sorgen „Gehwegparker“immer wieder für Gefahrensituationen. Groß hatte vorgeschlagen, mit Pollern vor der Postfiliale für Abhilfe zu sorgen. Ein Fußgängerüberweg auf Höhe Gärtnerweg solle geprüft werden.
Auch das Mobilitätsteam hatte in einer Fragebogenaktion unter anderem den Bereich Jakob-Sigle-Straße/Grabenstraße genannt. Anlieger der Jakob-Sigle-Straße hatten sich in ihrer Not auch an die MZ gewendet und „endlich energische und wirksame Maßnahmen“vonseiten der Gemeinde gefordert, um den Verkehr zu bremsen und Falschparker zu bestrafen. Sonst sei es nur eine Frage der Zeit, bis hier ein schwerer Unfall passieren werde. Alice Roiser hatte die Parksituation vor der Postfiliale für Fußgänger, Kinder auf Fahrrädern/Rollern, Müttern mit Kinderwagen oder Senioren mit Gehwagen als „unmöglich“, geschildert: „Regelmäßig ist auch der Fußweg vor dem Imbiss mit parkenden Autos zugestellt“, so Roiser.
Und im Sommer sei der Gehweg dann auch durch Stühle und Tische in diesem Bereich zugestellt: „Hier nimmt keiner Rücksicht auf Fußgänger
oder Kinder auf Fahrrädern“, machte Alice Roiser schon im März ihrem Ärger Luft. Auch in Höhe des Blumenladens sei trotz Parkverbot regelmäßig der Fußweg zugestellt, oft sogar bis zur Post vor, wenn dort nichts frei ist.
Verkehrsreferent Tobias Specht (Grüne) hatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf brenzlige Situationen durch Abbieger von der Bad Wörishofer Straße zur neuen Lidl-Filiale hingewiesen. Myriam Erhardt (WVT) schlug vor, hier eine Abbiegespur zu bauen. Bürgermeister Kähler nahm die Anregungen mit und will sie von der Verwaltung prüfen lassen. kann sich daher auch eine Lohnerhöhung für die Beschäftigen leisten“, sagt Tim Lubecki, Geschäftsführer der NGG Region Schwaben. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 12,50 Euro für Mitarbeiter in Schlachtung und Verarbeitung, der nach der Einarbeitungszeit auf 14 Euro erhöht wird. Für Facharbeiter fordert die NGG 17 Euro pro Stunde.
„Der Betrieb bei Vion in Buchloe war nur leicht beeinträchtigt“, sagt Daniel Brandt, Pressesprecher bei Vion. Es habe durch den Streik keinen kompletten Stopp bei Schlachtung oder anderen Betriebsbereichen gegeben, was auch aus Sicht des Tierwohls entscheidend sei.
Laut Pressemitteilung sollen in einem weiteren Tarifvertrag auch Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitskonten, Zuschläge und Urlaub für die rund 160.000 Beschäftigten in der Fleischbranche geregelt werden. Diesen Tarifvertrag soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für verbindlich erklären. Damit würde er für alle Angestellten in der Fleischwirtschaft unmittelbar gelten.
Gemeinderat muss noch endgültig entscheiden
Brenzlige Situationen durch Abbieger zum neuen Lidl