Wörishofen will Briefwahl‰System reformieren
Bundestagswahl Corona-Infektionsschutz und weniger Bürokratie sind die Ziele
Bad Wörishofen Wer folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt nach? Welche Unterallgäuer schaffen den Sprung in den Bundestag? Bei der wichtigsten Wahl des Jahres wird viel entschieden. Die Stadt Bad Wörishofen will dabei voll auf die Briefwahl setzen. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) will erreichen, dass die Verwaltung allen Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung automatisch die Briefwahlunterlagen zuschicken darf. Derzeit ist das nicht möglich, obwohl alleine in Bad Wörishofen die große Mehrheit der Wähler zuletzt per Brief wählte.
Man habe sich Gedanken über den technischen Ablauf der Bundestagswahl im September gemacht, so Ordnungsamtsleiter Marcus Kleebaur gegenüber unserer Redaktion. Denn auch im Herbst werde die Pandemiesituation vermutlich Einfluss auf das Wahlgeschehen haben. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, bereits jetzt vorausschauend besondere Vorkehrungen zu planen“, so Bürgermeister Stefan Welzel.
Aus diesem Grund hat die Stadt Bad Wörishofen zur kommenden Bundestagswahl einen Antrag bei der zuständigen Kreiswahlleitung gestellt. Welzel will die Erlaubnis, jedem Wahlberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung gleichzeitig die vollständigen Briefwahlunterlagen übersenden zu dürfen, inklusive des Wahlscheins.
Welzel begründet das mit dem großen Bedarf. Immer schon war Bad Wörishofen eine Hochburg der Briefwähler. In den vergangenen Jahren hat dieser Trend in der Kneippstadt immer weiter zugenommen. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr waren 13.600 Bürger wahlberechtigt. 7200 gaben ihre Stimme ab, davon 5400 per Briefwahl. Auch für die Bundestagswahl rechnet Welzel mit einem Ansturm der Briefwähler.
„Aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern hören wir heraus, dass sich überdurchschnittlich viele Wähler dieses Jahr für die Briefwahl entscheiden werden“, berichtet Welzel. „Die Corona-Lage ist ganz klar der wichtigste Grund dafür.“
Der Aufwand, die Unterlagen beantragen zu müssen und womöglich dadurch Ansteckungsgefahren ausgesetzt zu sein, könne durch eine Neuregelung vermieden werden, sagt Kleebaur. Gleiches gelte für Menschenansammlungen im Rathaus und in den Wahllokalen. Bei der Kommunalwahl 2020 waren in Bad Wörishofen 252 Wahlhelfer im Einsatz.
Die beantragte Vorgehensweise würde nach Einschätzung der Stadt nicht den Wahlgrundsätzen widersprechen. Bad Wörishofen werde auch Urnenwahlbezirke einrichten, allerdings nur in „geringer Anzahl“, wie Kleebaur sagt. Weil es diese Wahllokale aber gebe, seien die Wähler weiterhin frei in ihrer Entscheidung, wie sie ihre Stimmen abgeben wollen.
Das Problem: „Die Bundeswahlordnung sieht derzeit die Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen nur auf Antrag vor“, berichtet Kleebaur. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte unserer Redaktion, dass dies weiterhin Bestand habe, von Änderungsbestrebungen sei derzeit nichts bekannt. „Das wäre genau der Punkt, der rudimentär geändert werden müsste, und zwar nicht einmal durch den Gesetzgeber, sondern lediglich vom erlassbefugten Bundesinnenministerium“, erläutert dazu Kleebaur.
„Mit unserem Antrag wollen wir für das Thema sensibilisieren und genau das erreichen“, betont Bürgermeister Welzel.