Maaßen spaltet die Union
Heftige Kritik aus CDU und CSU am Thüringer Kreisverband
Suhl/Berlin Die Unionsspitze in Berlin und München hätte es gern verhindert – doch die CDU-Basis in Südthüringen blieb rebellisch: Mit 37 von 43 Stimmen – 86 Prozent – kürte sie den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten und schickte ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik seit Jahren polarisiert, sorgte am Wochenende bundesweit für heftige Reaktionen, vor allem auch innerhalb der Union selbst.
Besonders deutlich wurde die nordrhein-westfälische CDUStaatssekretärin für Integration, Serap Güler. Sie schrieb: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“Auch CSUGeneralsekretär Markus Blume sprach von einem „schwierigen Signal für den Gesamtkurs der Union“.
Maaßen wies den Vorwurf einer AfD-Nähe bei seiner Bewerbung am Freitagabend in Suhl von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität, sagte er. Und natürlich stehe er zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. Maaßen kündigte an, der starken Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze Stimmen abzujagen. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen.“
Aber warum setzten die Kreisverbände an der Landesgrenze zu Bayern ausgerechnet auf den gebürtigen Mönchengladbacher, der etwa 400 Kilometer von Berlin in seinen Wahlkreis 196 fahren muss? „Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, so der CDU-Kreischef von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Der Wahlkreis gilt als heikel für die CDU, nachdem der bisherige Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre und Ermittlungen der Justiz seine Ämter niederlegen musste.