Futter für schottischen Traum
Hintergrund Wie geht es weiter auf der Insel? Der Wahlerfolg der Nationalisten könnte den Wunsch nach Unabhängigkeit verstärken. Doch die absolute Mehrheit blieb den Separatisten verwehrt
London Boris Johnson erteilte den Schotten bereits eine Absage, da waren noch nicht einmal alle Stimmen dieser Regionalwahl ausgezählt. Durch seine Hauszeitung Daily Telegraph ließ der britische Premierminister am Samstag verlauten, dass ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum „unverantwortlich und rücksichtslos“sei. Doch in der Downing Street scheint Panik zu herrschen, nachdem die Schottische Nationalpartei SNP im nördlichen Landesteil abermals deutlich gewonnen hat. Nicht anders ist zu erklären, dass Johnson nach Bekanntgabe der Ergebnisse in einem Brief an die Erste Ministerin Nicola Sturgeon versöhnliche Worte anschlug. Den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland wäre am besten geholfen, „wenn wir zusammenarbeiten“. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. „Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion“, schrieb der konservative Regierungschef. Doch Sturgeon zeigt wenig Interesse an Teamarbeit. Im Gegenteil. Die SNP-Vorsitzende dürfte kaum abzubringen sein von ihrem Plan, Schottland mit einem Scexit als eigenständiges Land aus der 314 Jahre währenden Union zu führen. Zwar verpasste die SNP mit 64 der insgesamt 129 Sitze die absolute Mehrheit um nur einen Sitz. Gemeinsam mit den Grünen aber, die ebenfalls die Loslösung vom Königreich fordern und eine Rückkehr in die EU wünschen, bilden die Separatisten eine Mehrheit im Parlament in Edinburgh. In ihrer Siegesrede warnte Sturgeon den britischen Premier davor, den „Willen des schottischen Volks“zu ignorieren. „Angesichts dieses Ergebnisses gibt es keine demokratische Rechtfertigung für Boris Johnson oder irgendjemand anderen, das Recht der schottischen Bevölkerung, unsere Zukunft selbst zu wählen, zu blockieren.“
Die Erste Ministerin ist beflügelt vom Erfolg, steht jedoch vor hohen Hürden. Denn ein Referendum zu verlangen ist nicht dasselbe, wie eines zu bekommen. Ohne Zustimmung aus London, so Experten, wäre ein Votum nicht rechtens. Könnte die SNP notfalls vor den Obersten Gerichtshof ziehen? Sollte London ein Referendum ablehnen, wäre das der Beweis dafür, dass die Regierung in Westminster das Königreich „erstaunlicherweise nicht mehr als freiwillige Union der Nationen betrachtet“, sagte die SNPVorsitzende, die kaum eine Gelegenheit verpasst, sich als Gegenentwurf zum in Schottland unbeliebten Johnson zu präsentieren. Tatsächlich wächst der Druck auf den Premierminister, denn ein bloßes Nein wird sich nicht ewig aufrechterhalten lassen. Es würde vielmehr den Unabhängigkeitstraum zahlreicher Schotten weiter befeuern.
Der Brexit hat das Thema zurück auf den Tisch gebracht, nachdem beim ersten Referendum 2014 noch eine Mehrheit der Schotten gegen die Abspaltung vom Königreich gestimmt hat. Bei der Abstimmung um Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU 2016 votierten die meisten Menschen in dem nördlichen Landesteil
dann für den Verbleib in der Staatengemeinschaft – und wurden „gegen ihren Willen aus der EU gezerrt“, wie Sturgeon es gebetsmühlenhaft betont. Auf ein Neues also. Die Angelegenheit wird keineswegs so schnell wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, das weiß auch Johnson. Zwar kann er derzeit noch auf die Corona-Pandemie verweisen und deren Folgen, mit denen sowohl die Politiker als auch die Bürger beschäftigt sind.
Aber diese Hinhaltetaktik wird nicht ewig aufgehen.
Dabei hat Johnson an anderer Front gerade viel zu feiern. Bei den Kommunalwahlen in England schnitten die Tories historisch stark ab, Labour erlitt bittere Niederlagen. So schlugen die Konservativen die oppositionellen Sozialdemokraten ausgerechnet in mehreren Labour-Hochburgen, darunter bei der Nachwahl im traditionell von der Labour-Partei geführten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands. Oppositionschef Keir Starmer musste heftige Kritik einstecken. Immerhin, in Manchester wie auch in London wurden die Labour-Politiker Andy Burnham und Sadiq Khan als Bürgermeister wiedergewählt. Auch in Wales dominiert weiterhin Labour.
Dagegen triumphierten die Konservativen in England. Die Skandale der jüngsten Vergangenheit um Boris Johnson konnten dem Premier zumindest in England nichts anhaben. Hier halten sie ihm zugute, dass er den Brexit durchgesetzt und das Impfprogramm schneller auf den Weg gebracht hat, als dies in vielen Ländern auf dem Kontinent der Fall war. Der Donnerstag war ein Stimmungstest, der eines offenbarte: Das tief gespaltene Großbritannien zeigt Auflösungserscheinungen.
2014 war die Mehrheit gegen den Brexit