Bayern will Kinder ab zwölf Jahren rasch impfen

Corona Von Mitte August an soll es flächendeckende Angebote geben

München Für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren soll es in Bayern ab Mitte August ein flächendeckendes Impfangebot geben. Kneipen und Schankwirtschaften dürfen ihre Gäste im Innenraum an Tischen bewirten, nicht aber an der Theke oder am Tresen. Die Regelungen zur Maskenpflicht in der Schule werden zum Schulstart wieder verschärft. Nicht gegen Corona geimpfte Besucher von Alten- und Pflegeheimen müssen sich ab Mitte August wieder testen lassen. Das sind die wichtigsten Entscheidungen der Staatsregierung zur Pandemiebekämpfung, die in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause getroffen wurden. Wie es in der Corona-Politik insgesamt weitergeht, hängt nun von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), haben ihren Dissens über die Corona-Regeln in Kneipen überraschend schnell beigelegt. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof vergangene Woche die von der Regierung angeordnete Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, war zunächst unklar, wie es weitergehen soll. Aiwanger hatte das Urteil ausdrücklich begrüßt, Söder hatte zusätzliche Auflagen für Kneipen ins Spiel gebracht. Jetzt haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, Schankwirtschaften genauso zu behandeln wie Speisegaststätten: Gäste dürfen an Tischen bedient werden, aber nicht an Theke oder Tresen. In einigen Städten waren beide Wirtschaften ohnehin schon gleich behandelt worden.

Einig sind sich CSU und Freie Wähler auch in dem Ziel, die stockende Impfkampagne wieder zu beschleunigen. Das gilt nach Aussage Söders insbesondere mit Blick auf den Start ins neue Schuljahr im September. Um möglichst überall Präsenzunterricht zu gewährleisten und Quarantäne zu vermeiden, soll Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren ein Impfangebot gemacht werden. Nicht nur Haus- und Kinderärzte sollen Impfungen für Jugendliche anbieten, sondern ab Mitte August auch die Impfzentren – so wie es einige Landkreise und Städte bereits tun. Zu Schulbeginn könnten die Impfangebote auch über die Schulen organisiert werden. Außerdem soll, weil zeitgleich mit der Rückkehr von Urlaubern ein Anstieg der Corona-Fälle erwartet wird, in den ersten Wochen des Schuljahres wieder eine Maskenpflicht im Unterricht gelten. (Siehe eigenen Bericht dazu auf Bayern.)

Zur Vorsorge und um für weitere Entwicklungen gewappnet zu sein, hat der Ministerrat außerdem beschlossen, die Impfzentren in Bayern bis Ende April kommenden Jahres „mit angepasster Kapazität“in Betrieb zu halten und die CoronaRegeln für den Besuch von Altenund Pflegeheimen strenger zu gestalten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich als Besucher ab 16. August wieder testen lassen.

Von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die für Mitte August geplant ist, erwartet sich Söder „eine klare Linie“, wie es im Herbst und Winter mit der Pandemiebekämpfung weitergehen soll. Er bleibt zwar bei seiner Zusage, dass es keine Impfpflicht geben soll, auch nicht durch die Hintertür. Aber es müsse auch klar sein, dass man vollständig Geimpften ihre Grundrechte nicht weiter vorenthalten könne. Sobald allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht worden sei, sei auch die staatliche Finanzierung von Corona-Tests für Ungeimpfte nicht mehr haltbar. Es gehe nicht um weniger Rechte für Nicht-Geimpfte, sondern um mehr Rechte für Geimpfte, sagte Söder. Eine klare Entscheidung forderte er zudem über die Frage, welche Rolle Inzidenzwerte künftig spielen.