Impfpflicht – ja oder nein?
Pandemie Die Bundesregierung schließt einen Zwang zur Corona-Impfung weiterhin aus. Einige Länder hingegen haben eine solche Pflicht schon eingeführt oder versuchen, zumindest mehr Anreize zu schaffen. Ein Überblick
Ist eine Impfpflicht sinnvoll oder unnötige Bevormundung? Unsere Autoren haben verschiedene Meinungen zu dieser Frage.
Berlin Die Bundesregierung möchte keine Impfpflicht. Eine solche solle es auch nicht durch die „Hintertür“geben, betonte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag im ZDF. Diese Absage gelte auch für eine Impfpflicht in einzelnen Berufsgruppen. Zu Einschränkungen für Nichtgeimpfte verwies Bundesjustizministerin Christine Lambrecht allerdings auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise schon jetzt der Gastronomie, nur Geimpfte zu bewirten.
Bisher ist fast die Hälfte der Deutschen vollständig geimpft – das sind rund 41,1 Millionen Menschen. 50,6 Millionen der Bevölkerung haben mindestens eine Impfdose erhalten. Für die Herdenimmunität reicht das noch lange nicht. Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben deshalb etwa eine verpflichtende Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. So gehen andere Länder mit der Impfmüdigkeit um:
● Frankreich Das französische Parlament hat nach langen Debatten in der Nacht zum Montag neue Corona-Regeln gebilligt. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte müssen sich bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ihnen ein Berufsverbot. Als Grund nannte Präsident Emmanuel Macron die sich schnell ausbreitende Delta-Variante.
Nach der Bekanntgabe gingen mehr als 110 000 Demonstranten auf die Straßen und protestierten gegen die Impfpflicht und den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders: Eine Umfrage für den Sender BFMTV ergab, dass sich 76 Prozent der Bürger für die Impfpflicht aussprechen.
Das beschlossene Gesetz sieht zudem eine Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vor. Nur so können Fernzüge, Bars, Restaurants und Einkaufszentren benutzt und besucht werden. Schon die Ankündigung verschärfter Regeln beschleunigte das Impftempo. Ende Juli sind 57,8 Prozent der Bevölkerung geimpft, davon warten etwa 14 Prozent auf die zweite Impfung.
● USA In den Vereinigten Staaten gibt es schon lange viel mehr Impfstoff als Abnehmer. Eine gesetzliche Impfpflicht schließt Präsident Joe Biden bisher aus, aber Verbände und Unternehmen treiben die Impfvoran. Das Veteranenministerium gab am Montag bekannt, dass sich die medizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser für US-Veteranen innerhalb von acht Wochen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Zuvor hatten Krankenhausverbände bereits Impfpflichten eingeführt, Universitäten kündigten an, ab Herbst nur geimpfte Studierende zu Vorlesungen zuzulassen.
Seit Wochen ist klar, dass die Impfkampagne in den USA gewaltig stockt und sich die Delta-Variante immer weiter verbreitet. Viele möchten sich nicht impfen lassen, auch trotz kreativer Impfanreize, wie Freibier, Joints, Stipendien oder sogar einem Lottogewinn von einer Million Dollar. Noch nicht einmal die Hälfte der Staaten hat die angepeilte Quote von 70 Prozent erreicht. Bis Ende Juli sind 188,5 Millionen Menschen geimpft – das sind 56,4 Prozent der Bevölkerung. Noch etwa 7,6 Prozent der US-Bürger warten auf ihre zweite Impfung. ● Italien Zu Beginn der Pandemie traf es Italien von den europäischen Ländern am härtesten. Eine Impfpflicht führte die Regierung bereits am 25. Mai ein. Ärzte sowie Ärztinnen und medizinisches Personal sind verpflichtet, sich impfen zu lassen. Wird das nicht befolgt, droht eine Suspendierung oder ein Verbot, dass sie mit Menschen arbeiten dürfen. Bis Ende Juli haben 37,4 Millionen Italienerinnen und Italiener eine Impfung erhalten, das entspricht etwa 62 Prozent der Bevölkerung. Etwa 14 Prozent der Menschen sind immerhin einmal geimpft.
Das Kabinett unter Ministerpräsident Mario Draghi hat beschlossen, dass ab 6. August der Zugang zu den Innenbereichen gastronomischer sowie kultureller Betriebe, zu Sport- und Kulturveranstaltungen, Schwimmbädern und Fitnessstudios nur bei Vorlage eines Zertifikats zum Nachweis der Impfung, einer Genesung oder eines negativen Tests gestattet ist. Am vergangenen Wochenende haben italienischen Medien zufolge mehr als 80000 Menschen gegen diese Entscheidung demonstriert.
● Griechenland Die Regierung in Athen hat Mitte Juli eine Impfpflicht angekündigt. Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Altenpflege müssen sich künftig impfen lassen. Anderenfalls können sie suspendiert werden. Sie würden dann so lange kein Geld bekommen, wie sie nicht geimpft sind. Zudem dürkampagne fen in der Privatwirtschaft Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, sich impfen zu lassen. Anlass ist die sich auch in Griechenland rapide ausbreitende Delta-Variante. Trotzdem protestieren tausende Menschen auch dort gegen die geplante Impfpflicht.
Aktuell dürfen nur geimpfte Personen Bars und kulturelle Veranstaltungen in geschlossenen Innenräumen besuchen. Bisher sind 53,7 Prozent der 10,5 Millionen Einwohner geimpft, knapp sieben Prozent warten noch auf ihre zweite Impfung. Junge Leute zwischen 18 und 25 bekommen vom Staat eine Guthabenkarte mit 150 Euro, wenn sie sich impfen lassen.
● Großbritannien Alle Mitarbeiter von Seniorenheimen müssen vollständig geimpft sein, wie die Regierung in Großbritannien am 16. Juni bekannt gegeben hat. Ebenfalls fallen Friseure, andere Dienstleister und freiwillige Helfer unter die Pflicht. Auch einige Pflegeheimbetreiber haben für ihr Personal bereits die Immunisierung verpflichtend gemacht. Wegen massiver Personalausfälle in vielen Bereichen hat die britische Regierung die CoronaQuarantäne-Regeln für Berufsgruppen wie im Gesundheitsdienst oder in der Lebensmittelversorgung gelockert: Anstatt Quarantäne ist nun tägliches Testen vorgeschrieben. In Großbritannien kam es an vielen Stellen des öffentlichen Lebens zu Problemen. Züge fielen aus, Supermarktregale blieben zeitweise leer und Mülltonnen wurden nicht geleert. Durch steigende Infektionszahlen und dementsprechend viele Kontakte zu Infizierten müssen sich Millionen Britinnen und Briten derzeit zu Hause isolieren. Mitte August sollen die Quarantäne-Regeln in England für alle vollständig Geimpften gelockert werden.
46,6 Millionen Menschen auf der Insel haben bisher eine Impfung erhalten, davon sind 37,2 Millionen der Gesamtbevölkerung bereits komplett geschützt. Damit haben knapp 67 Prozent der Bürger eine Impfung erhalten.
● Spanien Bisher hat sich die spanische Regierung von einer Impfpflicht distanziert, denn ohnehin sind bereits 65 Prozent der Bevölkerung geimpft – das sind etwa 30,5 Millionen Menschen. Die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ist bisher sehr hoch: Unter Beschäftigten in Krankenhäusern und Gesundheitszentren liegt die Quote bei fast 98 Prozent sowie beim Pflegepersonal bei etwa 90 Prozent.
Doch die Inzidenz steigt landesweit an und liegt nun bei 380 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Besonders viele neue Ansteckungen gibt es in der jüngeren, weitgehend ungeimpften Bevölkerung: Für die 20- bis 29-Jährigen lag die Inzidenz Mitte Juli bei 1884.
● Israel Als „Impf-Weltmeister“der Corona-Pandemie galt das Land nach seiner schnell und reibungslos angelaufenen Impfkampagne. Auch Monate nach dem Start der Impfungen ist Israel noch eines der Länder mit den meisten vollständig gegen Covid-19 immunisierten Menschen. 5,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ihre Erstimpfung erhalten, davon 5,3 Millionen auch die Zweitimpfung – das sind 67 Prozent der Israelis. Wochenlang fühlte sich das Leben in Israel so an, als gehöre die Pandemie tatsächlich der Vergangenheit an. Kaum Infektionen, Menschen saßen eng beieinander, keine Maskenpflicht. Doch nun steigt die Zahl der Neuinfektionen durch die Delta-Variante wieder. Laut Berichten von israelischen Medien, die sich auf Daten des Gesundheitsministeriums beziehen, sind unter Doppeltgeimpften nach insgesamt 1152914 Tests noch 5770 Infektionen registriert worden. Von diesen Patienten seien 334 mit einem schweren Verlauf ins Krankenhaus gekommen und 123 sogar gestorben.