Deutscher Rekordbeitrag für EU
Finanzen 2020 floss so viel Geld nach Brüssel wie nie zuvor. Die Regierung hält es für gut angelegt. Wie die Perspektiven sind
Brüssel Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. 2020 wurden netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war Polen, das 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro.
Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen derzeit Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest unmittelbar stoppen“, fordert zum Beispiel der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Selbst die Vizepräsidentin des Parlaments Katarina Barley (SPD) äußerte sich jüngst ebenfalls klar in diese Richtung.
Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die
Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten. Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse.
So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Export-Nationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor blieben. Dies wird auch in Berlin so gesehen. „Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche“, heißt es auf einer Webseite der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon.
Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU. Bedeutet die deutsche Lesart Entwarnung für Ungarn und Polen? Vermutlich nicht. Unter dem Druck von Ländern wie Deutschland wurde ein Instrument geschaffen, mit dem Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht. Im Herbst sollen nach Angaben der EU-Kommission die ersten Verfahren auf den Weg gebracht werden.
Problematisch ist dabei allerdings, dass die Mittelkürzungen eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist bislang unklar, weil der weit überwiegende Teil der EU-Ausgaben noch immer für die Einkommenssicherung von Landwirten gezahlt wird und auch das Geld zur Unterstützung vergleichsweise wirtschaftsschwacher Regionen oder für Infrastrukturprojekte oder Forschung zahlreiche Arbeitsplätze sichert.
Fest steht schon jetzt, dass sich die Bilanz für Deutschland weiter verschlechtern wird. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 haben die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler eingewilligt, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen. Nach der Einigung wird Deutschland jährlich brutto um die 40 Milliarden Euro in den europäischen Haushalt zahlen. In den vergangenen Jahren waren es um die 30 Milliarden Euro gewesen.