Schließungen soll es nicht mehr geben
Pandemie Heute beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Corona-Kurs für den Herbst. Warum es aus Bayern einmal mehr widersprüchliche Signale gibt
Berlin/München Im Kampf gegen die Pandemie wollen die Mächtigen im Herbst und Winter auf den schweren Hammer verzichten. Vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zeichnet sich ab, dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht noch einmal rigoros heruntergefahren werden sollen. „Wir wollen kein neuen Lockdown“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er sprach im Auftrag seines Parteichefs und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und legte nach: „Da sind wir uns alle einig. Armin Laschet hat den Kurs vorgegeben.“
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Corona endgültig Teil des Wahlkampfes geworden: Laschet schwor zuvor die CDU-Ministerpräsidenten auf seine Linie ein. Seit Beginn der Pandemie hat sich der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen immer wieder an Lockerungen versucht, um nach kurzer Zeit auf eine strengere Seuchenpolitik umzuschwenken.
Um die sich ankündigende vierte Welle in Herbst und Winter möglichst flach zu halten, setzen Laschet und die CDU-geführten Länder auf mehr Tests in Innenräumen und eine Wiederbelebung der lahmenden Impfkampagne. Wie das genau gehen soll, buchstabierte die CDU im Vorfeld des Treffens noch nicht aus. Wahrscheinlich wird es Sache von Städten, Gemeinden und Landkreisen bleiben, sich kreative Lockangebote auszudenken – seien es Gutscheine für den Einkauf oder die simple Bratwurst auf die Hand. Die Impfzentren sollen mindestens bis Ende September weiterbetrieben werden, selbst wenn der Andrang vielerorts spürbar nachgelassen hat.
Um Unentschlossene zum Ja für die schützende Spritze zu animieren, will sie die CDU ab Oktober für die Tests zahlen lassen, wenn sie ein Theater oder ein Kino besuchen wollen. Das wird auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet. Kostenfrei sollen die Tests nur für diejenigen bleiben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, wie zum Beispiel Schwangere.
Zur CDU gehört gerade in Wahlkampfzeiten die bayerische Schwesterpartei CSU. Parteichef Markus Söder fährt aber einen Kurs, der auf strenge Vorschriften zur Eindämmung des Erregers setzt. Der Ministerpräsident verortete sich bewusst im „Team Vorsicht“und grenzte sich bewusst von Laschet ab.
Söder (CSU) wollte sich am Montag nicht äußern. Eine seiner wichtigsten Forderungen, die Testpflicht für Reiserückkehrer, ist erfüllt. Aus CSU-Kreisen hieß es, Söder werde versuchen, die Aufhebung der Kostenfreiheit von Tests möglichst schnell durchzusetzen, weil aus seiner Sicht das Impfen der einzig realistische Weg aus der Krise sei. Sobald alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot haben, gebe es keine hinreichende Begründung mehr für kostenlose Tests für alle.
Hohe Erwartungen an die „MPK“haben die Freien Wähler in Bayern, die zwar in München mitregieren, aber am Dienstag in Berlin nicht mit am Tisch sitzen. FW-Vositzender Hubert Aiwanger, sagte unserer Redaktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz darf nicht zur Bundesnotbremse 2.0 führen, sondern muss möglichst viel Eigenverantwortung der Bürger ermöglichen. Eine Debatte um kostenpflichtige Tests ist aktuell nicht zielführend, da Testen neben Impfen, Maske und Abstand nach wie vor ein zentrales Element der CoronaBekämpfung ist. Beruhigen und Zusammenführen der Gesellschaft statt weiterer Verunsicherung ist das Gebot der Stunde.“Als Marschroute fordert Aiwanger „Vorsicht ja, aber keine Zukunftsangst.“Er positionierte sich damit einmal mehr gegen Söder. Im Kabinett des Freistaats knirscht es hörbar.
Die Zeit der kostenlosen CoronaTests dürfte dennoch zu Ende gehen, weil auch die SPD dafür ist. Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sprach sich dafür aus, genau wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Unterstützt wird der Vorschlag auch vom Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Unstrittig ist auch, dass es sinnvoll ist, weiter in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen Masken zu tragen, wenn das Virus auf dem Vormarsch ist.
Keine Chance hat wohl hingegen ein Vorstoß Spahns, Ungeimpfte im Herbst den Gang ins Wirtshaus zu verbieten und sie von Veranstaltungen auszuschließen. Sowohl die SPD als auch CDU-Chef Laschet haben sich klar dagegengestellt.
Unklar blieb, wie die Ausbreitung des Virus demnächst gemessen und bewertet werden soll. Die Inzidenz als ausschlaggebender Maßstab hat ausgedient, darin besteht Einigkeit. Als Muster deutet sich an, dass die Zahl der Neuinfektionen um die Impfquote und die Corona-Patienten in den Kliniken ergänzt werden soll. Welches Mischungsverhältnis aber letztendlich das Zeichen für Gegenmaßnahmen gibt, ist offen.
Vor ihrer Beratung erreichten die Mächtigen eindringliche Appelle der Wirtschaftsverbände, in der kalten Jahreszeit nicht wieder einzelne Wirtschaftszweige in die Zwangspause zu schicken. Dazu zählen Gastronomie und Handel, aber auch die Fitnessbranche. „Ein neuer Lockdown wäre für die Fitnessstudios eine unendliche Katastrophe“, sagte die Präsidentin des Branchenverbandes DSSV, Birgit Schwarze, unserer Redaktion. Die Studios erholen sich gerade von den langen Schließungen und dem Verlust an Mitgliedern und fehlenden Neukunden. „Mit Sicherheit brauchen wir in den nächsten Monaten weitere Wirtschaftshilfen“, forderte Schwarze. Bis zu einem Viertel der Sportler hat laut DSSV die Mitgliedschaft gekündigt. Wegen der Hygienekonzepte und der zunehmenden Durchimpfung halten die Fitnessstudios das Sporttreiben in ihren Räumen für sicher.
Hubert Aiwanger kontra Markus Söder