30 Milliarden für den Wiederaufbau
Unwetter Zerstörte oder schwer beschädigte Häuser und Betriebe, kaputte Brücken und Straßen: Die Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli sind riesig. Ein nationaler Fonds soll den betroffenen Regionen helfen
Berlin Die Schäden der Flutkatastrophe sind riesig, die Kosten immens – das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen.
Die Beteiligung der Länder wird über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen. Die Differenz von zwei Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an Bundeseinrichtungen: Bei der Hochwasserkatastrophe, die vor allem Regionen in NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz traf, hatte es auch Schäden etwa an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben.
Merkel äußerte sich erfreut über „die große, große gemeinsame Bereitschaft“in den Bund-Länder-Beratungen, „in dieser außergewöhnlichen Situation den Menschen, die betroffen sind von den Verwüstungen, zu helfen“. Deutschland und insbesondere die Bundesländer Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen seien in einer bisher nicht gekannten Art und Weise von den Folgen eines Hochwassers erfasst worden, sagte Merkel. Sie lobte die Solidarität der Bevölkerung: „Wir sind unendlich dankbar, (...) dass eine so umfassende Hilfsbereitschaft aus dem ehrenamtlichen und privaten Bereich stattgefunden hat, dass sehr, sehr viele freiwillige Helfer auch heute noch tätig sind.“
Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Hilfen für den Wiederaufbau auf den Weg zu bringen. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Bundesrat muss den Fonds billigen. Der Bundestag dürfte auf der Sitzung auch über eine geplante vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen beraten, die von der Katastrophe betroffen sind. Damit soll eine Pleitewelle verhindert werden.
Der Aufbaufonds soll sich technisch an dem Fonds nach der Flut 2013 orientieren. Damals ging es um ein „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe“. Der Fonds finanzierte Hilfen zur Reparatur von Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Mittel flossen an geschädigte Privathaushalte und
Unternehmen, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt waren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August bei einem Besuch in den hart getroffen Orten Stolberg bei Aachen mit Blick auf den Fonds 2013 gesagt: „Wir werden einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wiederaufbau zustande zu bringen.“
Scholz hatte darauf verwiesen, dass Bund und Länder nach dem Hochwasser im Jahr 2013 zusammen mittlerweile knapp sechs Milliarden Euro für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten ausgegeben hätten.
Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Laschet, der auch CDU-Chef ist, am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt gegeben hatte. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, sodass der nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse.
Entscheidung kommt aus dem Kanzleramt