Google listet offizielle Infos an prominenter Stelle
Google wird künftig bei Suchanfragen zu den Wahlen in Deutschland gesicherte Informationen in einem eigenen Infobereich anzeigen. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Dabei geht es um Antworten auf Fragen wie „Wann startet die Briefwahl?“, „Wie wähle ich?“oder „Welche Parteien treten zur Bundestagswahl an?“. Die „Anleitung zum Wählen“beruht nach Angaben von Google auf Informationen des Bundeswahlleiters. Man wolle damit die Verbreitung von Falschinformationen verhindern, sagte die Leiterin des Google News Lab in der DACH-Region, Isabelle Sonnenfeld. Auch YouTube werde ab sofort verlässliche Informationen zur Wahl zur Verfügung stellen. In der Suchfunktion werde es einen Infobereich zu den zugelassenen Parteien und den jeweiligen Kandidaten geben. das heutige Sibiu, versprach, „Schritt für Schritt“ein „normales und gebildetes Rumänien“zu schaffen.
Iohannis Sieg im Jahr 2014 war eine Überraschung, denn der damals amtierende Premierminister, Victor Ponta, galt als klarer Favorit. Zumal Iohannis im Wahlkampf nicht immer eine glückliche Figur gemacht hatte. So hatte er etwa Schwierigkeiten zu beantworten, wie er als Physiklehrer gleich fünf Immobilien erwerben konnte. Er verwies darauf, dass er eifrig Nachhilfestunden gegeben habe und sich viel eher andere Lehrer fragen sollten, warum es ihnen nicht gelungen sei, es ihm gleichzutun. Eine Antwort, die ihm jahrelang Negativschlagzeilen einbrachte.
In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit machte er sich in der Öffentlichkeit rar. Er galt zudem als arrogant und wurde von der Opposition als „der Stumme“gehänselt. Seine privaten Auslandsreisen wurden immer wieder kritisiert.
Die Passivität des Präsidenten war eine Ursache dafür, dass die sozialdemokratische Partei PSD bei der Parlamentswahl 2016 einen Erdrutschsieg einfahren konnte. Der damalige PSD-Parteichef, Liviu Dragnea, peitschte daraufhin eine Justizreform durch, die in der EU Alarm auslöste. Die postkommunistische Regierung hatte das Ziel, alle wichtigen Institutionen lahmzulegen. Die Sozialdemokraten versuchten zudem, die populäre Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Kövesi, zu entmachten. Jetzt erst wurde Iohannis aktiver. Doch er erlitt eine bittere Niederlage, als er 2018, auf Druck der Regierung, die Chef-Korruptionsermittlerin tatsächlich absetzen musste. Viele Rumänen gingen auf die Straße, um zu protestieren, Iohannis büßte an Sympathie ein.
Was Rumäniens Außenpolitik betrifft, verfolgte der Präsident allerdings eine klare Linie: klar pro EU, klar pro Nato. Von Anfang an suchte er den engen Kontakt zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel, später allerdings auch zu USPräsident Donald Trump. In seiner ersten Amtszeit arbeitete Iohannis stärker für ein besseres Image Rumäniens im Ausland, Verbesserungen im Inneren des Landes folgten erst an zweiter Stelle.
In der Wahlkampagne für eine zweite Amtszeit setzte er auf den Machtkampf mit den Sozialdemokraten. Inoffiziell galt er als Chef der National-Liberalen – gleichzeitig war ihm jedoch klar, dass er keine Chance in der Präsidentschaftswahl haben würde, falls Laura Kövesi antreten würde. Daher unterstützte er erfolgreich ihre Kandidatur für das Amt der künftigen Generalstaatsanwältin der europäischen Staatsanwaltschaft.
Dann überstürzten sich die Ereignisse: Im Mai 2019 wurde der PSDChef Liviu Dragnea wegen Amtsmissbrauchs und Wahlbetrugs endgültig verurteilt. Ein Sieg für die Unabhängigkeit der Justiz, ein klarer Sieg für Iohannis. Die Rumänen wählten ihn erneut zum Präsidenten, allerdings sank die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief. Die sozialdemokratische PSD erlitt eine historische Niederlage. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie erwies sich schließlich für Iohannis als perfekte Bühne – zumindest zunächst.
Dass Iohannis und seine Nationalliberale Partei bis 2014 mit den sind in den Westen ausgewandert. Im Jahr 2021 sind Gender-Themen und sexuelle Aufklärung an den Schulen weiterhin tabu, obwohl Rumänien die meisten minderjährigen Mütter in Europa aufweist.
Auch die Chance zu einer historischen Versöhnung zwischen Rumänen und Ungarn nutzte der Präsident nicht. Stattdessen heizte er die Stimmung mit populistischen Parolen gegen die ungarische Minderheit im Land an.
Für seine verbleibenden drei Jahre als Präsident Rumäniens wird Klaus Iohannis – stolzer Franz-Josef Strauß-Preisträger 2018, KaiserOttound Karlspreisträger 2020 – versuchen müssen, seine eigene Partei möglichst geräuschlos zu reformieren. Denn offene interne Machtkämpfe würden nur der sozialdemokratischen PSD und den Rechtsextremisten in die Karten spielen. Wer ihm im Amt folgt, ist kaum absehbar. Viele Rumänen wünschen sich, dass Laura Kövesi ihre Arbeit in der Korruptionsbekämpfung in Rumänien eines Tages vollenden kann – als Präsidentin.
36, rumä nischungarischer Jour nalist, arbeitet derzeit über ein Austauschprogramm in unserer Redaktion.