Grenzen dicht?
Asyl Seehofer will Kontrollen an den Übergängen zu Polen. Merkel ist dagegen
Berlin Der nach der Wahlniederlage taumelnden Union aus CDU und CSU droht ein neuer Zank, der eigentlich ein alter ist. Es geht wie 2016 um Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Seinerzeit wollte Horst Seehofer die Grenzen schließen und geißelte Kanzlerin Angela Merkels Politik als „Herrschaft des Unrechts“. Der Streit spitzte sich derart zu, dass die Union daran beinahe zerbrochen wäre.
Vor fünf Jahren kamen vor allem Syrer über die Grenze zu Österreich in die Bundesrepublik, heute sind es Schutzsuchende aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak, Syrien oder dem Iran, die über die Grenze zu Polen nach Deutschland fliehen. Der Diktator Alexander Lukaschenko von Belarus holt sie in sein Land, um sie von dort weiter in die Europäische Union zu schicken. Sein Ziel: den Staatenklub aus Rache für Sanktionen zu schwächen.
Die EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Belarus. Doch die Flüchtlinge bleiben nicht dort, zumindest nicht alle. Seit August sind nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums 4500 weiter nach Deutschland gezogen. Die Polizeigewerkschaft hat deshalb zeitweise Grenzkontrollen verlangt, um einen „Kollaps“an der deutsch-polnischen Grenze zu verhindern. Innenminister Seehofer sieht das genauso und will laut Bild-Zeitung am Mittwoch im Kabinett dafür werben, an den Übergängen und der Grünen Grenze zu kontrollieren. Offiziell bestätigen wollte sein Haus den Bericht bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht. Das Ministerium erklärte lediglich, dass der Minister am Mittwoch dazu während der Kabinettssitzung vortragen werde. Dass er sich mit dem Wunsch, die Grenze scharf zu überwachen, durchsetzen kann, ist fraglich. Merkels Sprecher erteilte dem eine Absage. „Die Grundhaltung der Kanzlerin und der Bundesregierung ist hier jetzt nicht verändert“, erklärte Steffen Seibert. Mit „Grundhaltung“meinte er Merkels Überzeugung, dass die Grenzen innerhalb der Europäischen Union, wenn es irgendwie geht, offen gehalten werden müssen. Seibert deutete an, dass die Noch-Kanzlerin damit leben kann, wenn die Schleierfahndung verstärkt würde. Bei der Methode kontrolliert die Bundespolizei verdeckt im Hinterland, um illegale Migranten abzufangen. Die Grenze bleibe aber geöffnet.
Unterstützung für die zeitweise Grenzschließung kam aus der Unionsfraktion. „Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist richtig“, sagte der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) unserer Redaktion. Er befürwortet auch Überlegungen der EU-Außenminister, Fluggesellschaften ein EU-weites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge aus Belarus nach Europa bringen. „Damit würde der direkte Weg geschlossen“, sagte Throm.
Erreichen Flüchtlinge Deutschland und verlangen hier Asyl, wird dieses von den Behörden geprüft. Eigentlich sieht der Grundsatz des EU-Rechtes vor, dass derjenige Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender oder eine Schutzsuchende EU-Boden betritt. Doch in der Praxis funktioniert dieser Grundsatz schon seit Jahren nicht mehr. Die Zahl der Rücküberstellungen ist gering. „Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg“, meinte CDU-Mann Throm.