Für den Kreis wird es immer schwerer, zu haushalten
Die Ausgaben des Landkreises steigen enorm, die Einnahmen dagegen kaum. Und auch der Blick in die Zukunft fällt alles andere als optimistisch aus.
Unterallgäu Als Kreiskämmerer Sebastian Seefried vor ziemlich genau einem Jahr die Eckpunkte des Kreishaushalts für 2023 vorstellte, sprach er von seinem bisher schwierigsten Haushalt – und auch in diesem Jahr scheint die Aufgabe, Ausgaben und Einnahmen ins Verhältnis zu bringen, nicht leichter geworden zu sein. „Auch 2024 war wieder spannend“, sagte er in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Denn während die Einnahmen kaum steigen, tun es die Ausgaben gewaltig – und zwar überwiegend, ohne dass der Landkreis darauf einen Einfluss hätte, wie Seefried in einem fast zweistündigen Vortrag ausführte. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• Einnahmen: Wichtigste Einnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die die 52 Landkreisgemeinden zahlen. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 44,9 Prozent kämen in diesem Jahr rund 101 Millionen Euro in die Kasse und damit fast 3,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Weil der Landkreis gleichzeitig 1,5 Millionen Euro weniger Bezirksumlage zahlen muss, steigen die Einnahmen insgesamt um 5,2 Millionen Euro. Hinzu kommen um 1,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen, denen jedoch eine Million weniger Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer gegenüberstehen. Dass der Kreiskämmerer trotz rund 5,7 Millionen Euro mehr in der Kasse nicht in Jubel ausbricht, liegt an den Ausgaben.
• Ausgaben: Allein in den Bereichen Jugendhilfe, Bürgergeld, Sozialhilfe, Personalkosten und ÖPNV steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Millionen Euro. Besonders drastisch ist der Anstieg erneut in der Jugendhilfe. Dort hat sich der Nettobedarf, also der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast vervierfacht. Hintergrund ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche auf Hilfe angewiesen sind und diese oft über längere Zeit benötigen. Weitere rund 4,3 Prozentpunkte der Kreisumlage entfallen auf die Lehrpersonalkosten für die weiterführenden kommunalen Schulen, die es in dieser Form bayernweit nur im Unterallgäu gibt. Sie machen sich mit 9,7 Millionen Euro im Haushalt bemerkbar. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die geplanten Investitionen auf 26,8 Millionen Euro, das sind 3,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
• Kliniken: Ein weiterer großer Brocken im Kreishaushalt sind die Kliniken. Für die stationäre Gesundheitsversorgung hat der Landkreis in diesem Jahr insgesamt 9,3 Millionen Euro eingeplant. So soll der Investitionszuschuss für die Abfinanzierung des Klinikbauprogramms in Mindelheim und Ottobeuren im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Millionen Euro auf dann 7,8 Millionen Euro erhöht werden, um den gestiegenen Baukosten Rechnung zu tragen. Für die Anschaffung beweglicher Sachen stellt der Landkreis 1,3 Millionen zur Verfügung und weitere 240.000 Euro werden benötigt, um das Defizit der Kurzzeitpflege in Mindelheim sowie einen Teil des Defizits der Geburtshilfe in Immenstadt auszugleichen. Zusammen mit der Krankenhausumlage, die in diesem Jahr um 1,1 Millionen Euro steigt, entfallen allein 13,6 Millionen Euro auf die Klinikversorgung. In diesem Zusammenhang gab Seefried zu bedenken, dass das Unterallgäu zu den 18 von 61 bayerischen Landkreisen zählt, die bislang kein Krankenhausdefizit ausgleichen müssen – zumindest bislang nicht. Denn auch der Wirtschaftsplan des Klinikverbunds Allgäu rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit, dass der Verbund aber wohl aus eigener Kraft ausgleichen kann.
• Rücklagen: Um den Haushalt auszugleichen, sollen 1,2 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Zum Jahresende hätte der Landkreis dann noch 3,95 Millionen Euro auf der hohen Kante. Wie Kämmerer Seefried bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht hatte, ist das in Anbetracht der geplanten Investitionen, der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung und der Größe des Haushalts aber zu wenig. Es bleibe nur ein sehr dünnes finanzielles Polster, um auf weitere Kostensteigerungen oder unerwartete Investitionen zu reagieren.
• Schulden: Eigentlich wollte der Landkreis seine Schulden bis 2026 tilgen. Tatsächlich ist dieses Ziel laut Seefried auch bereits in greifbare Nähe gerückt. Heuer will der Landkreis jedoch einen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro aufnehmen, um damit ein Grundstück für die geplante Erweiterung der Mindelheimer Berufsschule zu kaufen. Der Kauf war bereits im vergangenen Jahr eingeplant, kam dann aber nicht zustande. Sollte es in diesem Jahr klappen, würde der Schuldenstand aber nicht um zwei, sondern nur um 1,1 Millionen Euro steigen, weil gleichzeitig über die dafür angesparte Sonderrücklage auch Schulden getilgt werden.
• Ausblick: Seefrieds Blick auf das Jahr 2025 fällt nicht besonders optimistisch aus. „Es sieht schlecht bis sehr schlecht aus“, sagte er. Er schätzt, dass der Landkreis dann nicht mehr umhinkommt, den Kreisumlage-Hebesatz deutlich anzuhaben. Um den Haushalt 2025 auszugleichen, müsste er 2,4 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen. Diese würde damit auf 1,6 Millionen Euro und damit unter die vorgeschriebene Mindestrücklage sinken. Auch wenn die Planung bis 2025 mit hohen Unsicherheiten belastet sei und eine mehrjährige Finanzplanung nur eine begrenzte Aussagekraft habe, rät Seefried zur Sparsamkeit. Das Projekt MUT 2.0, mit dem der ÖPNV im Landkreis verbessert werden könnte, ist seiner Einschätzung nach nicht finanzierbar.