Freie Wähler bestehen auf Aufhebung des Beschlusses
Die Fraktion gibt sich nicht mit der Aussage von Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel zu den Abwassergebühren zufrieden. Sie wollen ihren Antrag im Stadtrat behandelt sehen.
Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat von Bad Wörishofen besteht auf ihrem Antrag gegen die erhöhten Abwassergebühren. Das machte Stadtrat Manfred Gittel nach der Mitteilung von Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) vom Freitag deutlich. Welzel hatte nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt erklärt, ein Beschluss der vorliegenden Anträge wäre rechtswidrig. Die Freien Wähler wiederum fordern nun, ihren Antrag, den Beschluss zur Erhöhung der Abwassergebühren „ersatzlos aufzuheben“und sich erneut in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema zu befassen, in der Stadtratssitzung am Montag zu behandeln.
Am 19. Dezember hatte die Fraktion der Freien Wählervereinigung im Stadtrat Bad Wörishofen beantragt, den Beschluss vom 13. Dezember aufzuheben. Damals hatte der Rat mit 14:6 Stimmen eine annähernde Verdoppelung der Abwassergebühren beschlossen, welche nun seit dem 1. Januar gilt. „Dies ist nach Meinung der FW den Bürgern nicht zumutbar“, teilt Gittel mit. Kurz danach forderten auch Grüne, SPD und ÖDP, dass die Gebühren erneut im Stadtrat zur Sprache kommen, auch die Hoteliers übten scharfe Kritik.
Diesen Antrag, so die FW, habe man bewusst mit der Bezeichnung „Eilantrag“tituliert, um die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung herauszuheben. „Eigentlich hatten wir gedacht, dass die Behandlung des Antrages in einer Sondersitzung zum Thema Abwassergebühren noch 2023 stattfindet, um die Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen“, so Gittel. „Dies ist leider nicht geschehen, was eine unnötige Verschärfung des Themas in der öffentlichen Diskussion zur Folge hatte.“
Nun steht der Antrag der FW auch nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Montag, 22. Januar, sondern lediglich eine „Information zum aktuellen Stand bei der Thematik Abwassergebühren“. Bürgermeister Stefan Welzel begründete dies in einer Pressemitteilung
damit, dass „ein solcher gewünschter Beschluss, der diesem Aufhebungs- und Neuberatungsantrag folgen würde, rechtswidrig wäre“, und beruft sich dabei auf die Rechtsaufsicht des Landratsamtes, welche die Stadt am 10. Januar ausführlich informiert habe.
Dies sieht die FW-Fraktion im Stadtrat aufgrund „der Vorgänge und mangelnden Informationen im Vorfeld“des Erhöhungsbeschlusses nicht so, vor allem, nachdem die Rechtsaufsicht die Vorberatung der Abwassergebühren in einer nicht-öffentlichen Beratung des Stadtrates am 4. Dezember als „nicht zulässig“eingestuft habe. Gittel: „Da es sich bei unserem Antrag um eine dringliche Angelegenheit handelt, haben wir gleich nach Bekanntgabe der Tagesordnung für die heutige Sitzung den Bürgermeister gebeten und beantragt, diesen Antrag sehr wohl in der heutigen Sitzung zu behandeln.“Die Freien Wähler hätten darauf hingewiesen, dass Anträge von Stadträten oder Fraktionen im Stadtrat laut Geschäftsordnung möglichst in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden müssten.
Bad Wörishofen hat seit dem Jahresbeginn die mit Abstand höchsten Abwassergebühren in der näheren Umgebung. Bislang lag dieser Preis bei 2,18 Euro pro Kubikmeter. Bayernweit wurden zuletzt im Schnitt 2,09 Euro pro Kubikmeter fällig, wie die Zahlen des Landesamtes vom Juli 2023 zeigen, Mindelheim verlangt 2,69 Euro, Kaufbeuren 1,67 Euro und in Buchloe 1,54 Euro je Kubikmeter. „Notwendig wurde dies durch gestiegene vertragliche Kosten, die große Erweiterung der Kläranlage sowie durch zahlreiche Kanalbaumaßnahmen“, begründete Welzel am Freitag die Erhöhung. (mz)