Kirchheimer Marktrat winkt 40-Punkte-Sparplan durch
Kirchheim muss sparen, nicht zuletzt, damit der nächste Haushalt genehmigt werden kann. Nun hat der Marktrat festgehalten, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
40 Seiten, 40 Maßnahmen: Der Markt Kirchheim muss sparen und hat einen 40-PunktePlan verabschiedet, wie genau das passieren soll. Ohne große Diskussion und mit einer Gegenstimme von Karl Scheifele hat sich der Marktrat für das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept ausgesprochen, das im November im Finanzausschuss öffentlich beraten worden war – und zwar „ganz intensiv“, wie Bürgermeisterin Susanne Fischer betonte.
Deshalb sei es auch nicht nötig, in der Marktratssitzung noch einmal im Detail auf die einzelnen Punkte einzugehen, so die Bürgermeisterin. Einzig Markus Mößnang hatte einen Einwand: Den letzten Punkt des Konzepts – „Berücksichtigung der Verwaltungsmeinung“– hielt er für wenig zielführend: „Wie viele Euro spart man damit?“, fragte er in die Runde. Helmut Rampp, selbst Mitglied im Finanzausschuss, erwiderte gelassen, dass er damit kein Problem habe: „Die Arbeit im Finanzausschuss war sehr konstruktiv.“
Ende November hatte sich der Ausschuss mit dem damals noch 47 Punkte umfassenden Konzept befasst, das die Verwaltung erarbeitet hatte. Zuvor waren die Markträte, Feuerwehrkommandanten und Stellvertreter sowie die Mitarbeitenden in der Gemeindeund VG-Verwaltung nach möglichen Einsparmaßnahmen gefragt worden. Von insgesamt 37 angeschriebenen Personen waren den Unterlagen zufolge acht Antworten gekommen.
Sieben mögliche Sparmaßnahmen hat der Finanzausschuss in seiner Novembersitzung gestrichen: die Reduzierung des Sitzungsgelds (Einsparpotenzial laut Konzept: mehrere Hundert Euro), die Dienstaufwandsentschädigungen für die beiden Bürgermeisterinnen (600 und 1500 Euro), die Schülerbeförderung der Kinder aus Spöck (750 Euro), das Thema Straßenreinigung und Winterdienst (mehrere Tausend Euro), die Benutzungsgebühren und -regelungen für das künftige Bürgerund Kulturzentrum (mehrere Tausend Euro) sowie die Sanierung der Kapelle Spöck (mehrere Tausend Euro).
Bei neun Punkten hat der Finanzausschuss Details geändert: So will man beispielsweise anstelle der Zahl der Ausschüsse die Zahl der Sitzungen minimieren. Man will Druckkosten und Anzeigenpreise beim Rathausboten überprüfen und die kostenlose Unterstützung von Veranstaltungen durch die Marktgemeinde kürzen – ebenso wie die Vereinsförderung. Dass Gräber fürs Sozialzentrum zur Verfügung gestellt werden, soll ebenfalls überprüft werden. Für den Bauhof gibt es keine vierte Stelle und der Feuerwehrbedarfsplan wird innerhalb des Marktes statt von einem externen Büro erstellt. Eine Sanierung des Kindergartens in Derndorf soll rechtzeitig überprüft und geplant werden, eine mögliche Zusammenlegung mit dem Kirchheimer Kindergarten haben die Räte aber aus dem Spar-Plan gestrichen.
Gespart werden soll stattdessen am Ausflug des Gemeinderats (bis zu 2500 Euro). Für Kosten der Feuerwehr sollen laut dem Konzept Bescheide erlassen werden (mehrere tausend Euro). Die Miete für eine Halle für das Heimatmuseum (3300 Euro) soll ebenfalls überprüft werden wie das historische Marktfest, der Adventszauber, der Kies- und Holzverkauf, die Märkte, die Reinigung des Juzes, eine Erhöhung der Mieten und Pachten sowie der Gebühren im Kirchheimer Kindergarten und für den Friedhof. Auch ungewöhnliche Ausgaben, etwa für drei Familiengräber, die die Gemeinde der Kirchenstiftung kostenlos für Priester zur Verfügung stellt (200 Euro), sollen auf den Prüfstand.
Die Hundesteuer hat der Markt bereits 2023 erhöht, ebenso hat er die ursprünglich angedachte Stelle im „technischen Bauamt“vorerst gestrichen – was zwischen 35.000 und 70.000 Euro einspart. Zudem ist im Konzept aufgeführt, beim Kita-Bau und der Adler-Sanierung auf Einsparpotenzial zu achten und Bauplätze und Flächen so weit wie möglich zeitnah zu verkaufen. Der jährliche Tilgungszuschuss an den TSV Kirchheim (2023: über 20.000 Euro) für ein Darlehen, das 2025 getilgt sein soll, soll laut Konzept ebenfalls gekürzt oder gestrichen werden. Langfristige, weniger konkrete Einsparmaßnahmen sind in dem Plan ebenfalls genannt, etwa in Bezug auf die Gebäude der Gemeinde und ihren Energieverbrauch, aber auch, was künftige Kreditaufnahmen oder Folgekosten von Maßnahmen betrifft.
Rechtlich ist das Konzept nicht unmittelbar verbindlich – die einzelnen Punkte will die Gemeinde laut Bürgermeisterin Susanne Fischer noch in Tagesordnungspunkten im Rat abarbeiten. Frank Rattel, der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, bestätigt, dass über die Punkte immer noch individuell entschieden werden könne – abhängig von der aktuellen Haushaltslage. Das Amt werde, sobald ihr die endgültig beschlossene Version vorliege, eine Stellungnahme gegenüber der Gemeinde abgeben, so Rattel. „Ob und wie die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen, wird aber erst endgültig beurteilt werden können, wenn der neue Haushalt für 2024 vorliegt.“