Parteien sind besorgt über rechtsextreme Enthüllungen
Regionale Aktionen im Unterallgäu gegen Rechtsextremismus sind nicht geplant. In Memmingen findet am Samstag eine Demonstration statt.
Von Josephine von der Haar
Am Samstag wollen in Memmingen bis zu 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Deutschland protestieren. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Gemeinsam gegen Rechts“ruft das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zur Demonstration auf. Ansonsten ist es nach Bekanntwerden der Recherchen von Correctiv auffallend ruhig im Unterallgäu. Wie die Parteien auf die Demonstrationen blicken und wie sie sich in der Kommunalpolitik gegen Rechtsextremismus wehren wollen.
„Ich finde es richtig gut, dass sich in der Gesellschaft etwas bewegt“, sagt Stefan Drexel von den Freien Wählern Unterallgäu. Dennoch wendet er ein, dass die wichtige Arbeit in den politischen Gremien liege. Die Strategie der Freien Wähler auf kommunalpolitischer Ebene gegen die AfD vorzugehen, sei eine vernünftige Sachpolitik. „Wir müssen die Bürger mitnehmen, die Entscheidungen erklären und verlässlich sein“, sagt der Fraktionssprecher.
Vor zwei Wochen berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv von einem geheimen Treffen, an dem unter anderem AfD-Mitglieder, Unternehmer und Mitglieder der Werte-Union sowie Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen haben sollen. Auf diesem Treffen sollen sie unter anderem die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben – ganz konkret: von Asylbewerbern, Menschen mit Bleiberecht und von Menschen mit
Die Demonstration gegen rechts am vergangenen Wochenende in München wurde wegen Überfüllung abgebrochen.
deutscher Staatsbürgerschaft, aber mit Migrationshintergrund.
„Die Aussagen von diesem Treffen sind absolut erschreckend: Es gibt bei uns im Land keinen Platz für Antisemitismus, Fremdenhass und rechtsradikales Gedankengut“, sagt Christine Vogginger, Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag. Mit den CDU-Mitgliedern, die als Teil der Werte-Union an dem Treffen teilgenommen haben sollen, gebe es keine gemeinsame Basis. Auch Vogginger findet, dass Demonstrieren allein nicht ausreiche: „Nur wenn es gelingt, Antworten für die aktuellen Herausforderungen zu finden, können wir den Extremisten das Wasser abgraben“, sagt sie.
Seit den Enthüllungen gingen in Deutschland Hunderttausende auf die Straße. „Wir begrüßen, dass die Demonstrationen von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen werden“, sagt Sandra Neubauer, Kreissprecherin der Grünen Unterallgäu. Ihre Partei stehe für Menschenrechte,
Vielfalt und Solidarität ein und zeige das auch in der Kommunalpolitik.
Die Lösung gegen Rechtsextremismus sieht Christin Huber von der Generation Fortschritt aus Bad Wörishofen darin, eine offene Diskussionskultur zu fördern, die auf Fakten basiert und die Vielfalt unserer Gesellschaft respektiert. Ihre Wählervereinigung unterstütze die vielen Demonstrationen und Protestaktionen.
Wehret den Anfängen, hieße es immer, sagt SPD-Politikerin Petra Beer, „aber wir sind schon mittendrin.“In der Kommunalpolitik müsse man der AfD entgegentreten und sie politisch stellen, sagt die Vorsitzende der SPD MemmingenUnterallgäu. Doch auch die Demonstrationen findet sie wichtig: „Jetzt ist die Zeit, aufzustehen.“