AfD beantragt Bezahlkarte für Geflüchtete im Unterallgäu
Die Kreistagsfraktion möchte die bisherigen Bargeldzahlungen durch eine regionale Geldkarte ersetzen.
Die AfD-Kreistagsfraktion fordert den Kreistag in einem Antrag dazu auf, für Geflüchtete eine Prepaid-Bezahlkarte auf Landkreisebene einzuführen. Als Beispiel nennt sie den Landkreis Greiz in Thüringen, wo es eine solche Bezahlkarte seit Dezember 2023 gibt.
Aus Sicht der AfD-Fraktion würde die Karte dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu senken. Weil sie zudem regional beschränkt ist, bliebe das Geld im Landkreis und Missbrauch könnte verhindert werden: Die Geflüchteten könnten kein Geld an Schleuser zahlen und damit nicht oder schwerer als bislang Dinge kaufen, die wie etwa Drogen nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind. „Darüber hinaus reduziert diese
Bezahlkarte auch die Pullfaktoren“, heißt es in der Begründung des Antrags weiter. Es werde also kein Anreiz geboten, der weitere Geflüchtete anziehen könnte.
Der Antrag soll voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 4. März, behandelt werden, wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilt. Um der Diskussion im Gremium nicht vorzugreifen, wollte sich Landrat Alex Eder vorab nicht zu dem Antrag äußern. In seinem Brief zur Flüchtlingssituation, mit dem er sich vergangenes Jahr an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt hatte, hatte er jedoch ebenfalls vorgeschlagen, „statt auf Geldleistungen für Flüchtlinge mehr auf Sachleistungen zu setzen, um beispielsweise zu verhindern, dass mit dem Geld Schlepperkosten abbezahlt werden“.
Im Landkreis Greiz wird die
Karte monatlich aufgeladen. Die Höhe des Betrags richtet sich nach den Leistungen, die dem Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Nur das Taschengeld wird ausbezahlt. Mit der Bezahlkarte auf Mastercard-Basis kann man nur innerhalb des Landkreises
Greiz einkaufen und bezahlen, Bargeld kann man damit jedoch nicht abheben und auch kein Geld ins Ausland überweisen. Auch der Landkreis Eichsfeld und der Saale-Orla-Kreis, beide in Thüringen, haben die Bezahlkarte bereits eingeführt.
Bund und Länder hatten sich Ende 2023 darauf verständigt, Bezahlkarten einzuführen. Konkrete Pläne gibt es dafür aber noch nicht. Das Bayerische Innenministerium hatte im November angekündigt, ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführen zu wollen, dass Bargeldzahlungen weitestgehend ersetzen solle. Wie das Innenministerium auf seiner Homepage weiter schreibt, solle es die Bezahlkarte in allen AnkerZentren und Asylunterkünften geben. Mit ihr können die Geflüchteten wie mit einer EC-Karte in den Geschäften bezahlen, bestimmte Händlergruppen könnten bei Bedarf jedoch eingeschränkt werden. Überweisungen und Online-Käufe sollen damit nicht möglich sein. Starten solle die bayernweite Bezahlkarte im Frühjahr.