Bauernproteste sorgen für Behinderungen
Bauern und Teilnehmer aus anderen Branchen machen weiter Druck auf die Bundesregierung. Das wurde vor allem zwischen Bad Wörishofen und Türkheim deutlich.
Bad Wörishofen/Türkheim/Mindelheim
Um kurz nach 6 Uhr rollen am Mittwoch die ersten Traktoren auf die Staatsstraße 2015 zwischen Bad Wörishofen und Türkheim. Die Polizei ist schon vor Ort und stellt sich bald mit Blaulicht an die beiden Autobahn-Auffahrten zwischen Bad Wörishofen und Türkheim. Wesentlich früher als angemeldet begannen die neuen Bauernproteste an der A96.
Mit Schildern wie „Wer Landwirtschaft nicht will, soll aufhören zu essen“oder „Geld für die ganze Welt aber kein Geld für die eigenen Leute im Land“fuhren Landwirte, begleitet von Teilnehmern aus anderen Branchen, langsam über die Staatsstraße, die der Autobahnzubringer aus Richtung Türkheim und aus Richtung Kaufbeuren ist. Es entstand teilweise Stau und stockender Verkehr im Berufsverkehr, die Autobahn-Auffahrten blieben aber frei. Die meisten Autofahrer blieben ruhig, wenige aggressive Überholmanöver zeigten den Ärger Einzelner über die Behinderungen. Der Bayerische Bauernverband Unterallgäu veranstaltete am Mittwoch wieder einen Aktionsund
Protesttag unter dem Motto: „Weiterhin sichtbar bleiben“. Ziel der Landwirte ist nach wie vor, dass die Agrardieselerstattung erhalten bleibt. Bauern und Protestteilnehmer anderer Branchen haben sich die A96 als Ziel ausgesucht. Angemeldet war der Protest ab 9 Uhr, Blockaden waren nicht angekündigt, teilte das Landratsamt auf Nachfrage mit.
„An der Anschlussstelle Bad Wörishofen fahren mehrere Traktoren in Langsamfahrt, sodass es zu Behinderungen an der Anschlussstelle kommt“, meldete die Polizei dann am Mittwoch um 7.45 Uhr. Um 10 Uhr erneuerte die Polizei
diesen Hinweis. Zudem gebe es im Stadtbereich von Mindelheim einen Korso von mehreren Traktoren, teilte die Polizei um 10 Uhr mit. Um 11.15 Uhr berichtete die
Polizei, der Korso in Mindelheim sei weiterhin unterwegs, an der A96 bei Bad Wörishofen gebe es weiterhin Behinderungen. Die Bauernproteste zogen sich durchs
gesamte Allgäu. In Buchloe rollte ein Protestkonvoi durch die Bahnhofstraße, auch an den Zufahrten zur A96 kam es zu Behinderungen. In der Nähe der A7 bei Dietmannsried
wurde ein Misthaufen auf die Fahrbahn abgeladen. Die Polizei ermittelt.
Zu Behinderungen kam es auch bei Mindelheim, Stetten und Erkheim. Das Landratsamt wies bereits am Dienstag darauf hin, dass die geltende Allgemeinverfügung für solche Proteste verlängert wurde. Sie gilt nun bis zum 15. Februar. „Blockaden oder ähnliche Aktivitäten, durch die sich ein Rückstau des Verkehrs im Bereich von Autobahnabfahrten ergibt, sind verboten“, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Auch die Polizei machte eine klare Ansage. „Die Polizei geht konsequent gegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor und wird diese verfolgen“, kündigt das Präsidium an. Man appelliere an die alle Versammlungsteilnehmer, die Versammlungen im Vorfeld den zuständigen Sicherheitsbehörden anzuzeigen und mit diesen und der Polizei zu kooperieren.
Zu den Kundgebungen aufgerufen hat neben dem Bauernverband der Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“. Damit wollen die Landwirte vor der Haushaltsabstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft
Die Proteste zogen sich durch das gesamte Allgäu.
Bereits am Sonntag hatte es eine große Aktion gegeben.
gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisierte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner. Die Bundesregierung hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der KfzSteuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht. Bereits am Sonntag hatten Bauern und Vertreter anderer Branchen mit einem Protestkonvoi für Aufsehen gesorgt, der nach Aussagen von Beobachtern zwischen zehn und 15 Kilometer lang war.