Politiker nehmen AfD in die Zange
Justizminister wollen das Bundesverfassungsgericht besser gegen den Einfluss der AfD schützen. SPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch einen „Dexit“.
Vor dem Hintergrund erneuter Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in zahlreichen deutschen Städten verstärkt nun auch die Politik den Druck auf die AfD. „Die Massendemonstrationen gegen die AfD machen mir Hoffnung“, sagt die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, unserer Redaktion. „Die AfD schadet der arbeitenden Mitte. Nehmen Sie die Idee vom ’Dexit’. Ernsthaft vorzuschlagen, dass Deutschland, das in der Mitte Europas liegt, in dem jeder fünfte Arbeitsplatz von der EU abhängt, aus der EU austritt, ist wahnsinnig“, so Barley. „So würde weggeworfen, was sich Generationen hier aufgebaut haben.“
Der Publizist Michel Friedman drängt im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht besser gegen Einflussnahme durch eine erstarkende Rechte zu schützen. „Wir haben in Ländern wie Ungarn und Polen gesehen, wie schnell – übrigens mit demokratischen Mitteln – der Rechtsstaat manipuliert werden kann.“Deswegen sei es wichtig, sich darauf vorzubereiten.
Ähnlich sieht das der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Der bessere Schutz demokratischer Institutionen ist das Gebot der Stunde. Wir wollten uns diesen Initiativen nicht verweigern. Polen hat gezeigt, wie rasch eine Rückabwicklung tragender Institutionen geschehen kann.“
Angesichts der drohenden Wahlerfolge der AfD hatten mehrere Bundesländer und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zuletzt darauf gedrängt, Grundzüge der Zusammensetzung des Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen und diese besser vor Änderungen zu schützen. Dafür bräuchte die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, also die Stimmen von CDU und CSU. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte vergangenen Mittwoch in der Haushaltsdebatte jedoch jeder Zusammenarbeit mit der Ampel eine prinzipielle Absage erteilt.
Das wollen mehrere Unions-Politiker so nicht hinnehmen. „Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken und wesentliche Organisationsmerkmale wie Wahl, Anzahl der Senate und Amtszeit der Richter unter eine verfassungsändernde Mehrheit zu stellen, sind begrüßenswert“, sagt etwa der CSURechtsexperte Volker Ullrich. Er kann sich eine Zustimmung etwa dann vorstellen, wenn auf der anderen Seite auch das Wahlrecht stärker geschützt würde.
Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, arbeiteten derzeit an einem Antrag im Bundesrat, um das Verfassungsgericht vor Einflussnahme abzuschotten. „Es ist an der Zeit, effektive Schutzmechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern“, begründete Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den Vorstoß.
In Umfragen hatte die AfD nach den Enthüllungen zu den Remigrationsplänen der Rechtsextremen zuletzt Einbußen zu verzeichnen. Offen ist, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. „Die AfD liegt in den Umfragen für die Landtagswahlen bei über 30 Prozent. Man sollte keine Hoffnung haben, dass sie verschwinden könnte“, sagt Publizist Friedman. Über grundsätzliche Überlegungen hinaus gibt es erste konkrete Schritte gegen Rechtsextreme: Die Stadt Potsdam leitete ein Einreiseverbotsverfahren gegen den Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ein.