AfD: Holetschek warnt vor „Machtergreifungsfantasien“
Beim CSU-Neujahrsempfang in Bad Wörishofen gibt es deutliche Worte, auch zum Anspruch an die eigene Partei.
Bad Wörishofen Die CSU Bad Wörishofen ließ nach einer Pause ihren Neujahrsempfang wieder aufleben, gemeinsam mit der KreisCSU und der Frauen Union. Klaus Holetschek und Stephan Stracke setzten den Ton.
Deutschland sei ein starkes Land, der derzeitigen Politik fehle es an Substanz, kritisierte Stracke. Er warf der Bundesregierung vor, sich zu verzetteln und die auf die falschen Themen zu setzen. Als Beispiele nannte er das Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung sowie jetzt die Kürzungen beim Agrardiesel. Die Folge sei ein Erstarken der politischen Ränder. Und mit Blick auf die anstehenden Europawahlen warnte Stracke vor den Parolen der AfD. „Wie brauchen ein starkes Europa und eine starke Nato.“Einen Bogen in die Zeit, als er hier noch Bürgermeister war, schlug Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionschef im Landtag. „Bad Wörishofen war viele Jahre meine politische Heimat und ich habe der Stadt viel zu verdanken“, sagte er. Die CSU sei in der Stadt und im Kreis gut aufgestellt. Eine Volkspartei wie die CSU könne nur so gut sein, wie sie vor Ort ist.
Holetschek lobte die vielen Demonstrationen in ganz Deutschland für den Erhalt der Demokratie, auf der anderen Seite gebe es aber auch zu Recht großen Unmut über die Politik. Man müsse sich schon fragen, was diese Bundesregierung eigentlich noch könne. Mit einem Seitenhieb auf das Bürgergeld stellte Holetschek fest, dass man Arbeitslosigkeit subventioniere. Er fordere dagegen, Überstunden nicht mehr zu besteuern. Wichtig sie, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Maßnahmen, wie einerseits auf mehr Klimaschutz zu setzen und E-Mobilität zu propagieren und im gleichen Atemzug die E-Prämie abzuschaffen, würden auf alle Fälle nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken.
Mehrmals zog Holetschek eine klare Linie gegenüber der AfD. Die Machtergreifungsfantasien müssten eine Warnung an alle Demokraten sein. Hitler-Gruß und dumme Sprüche, das sei eine Verherrlichung einer schlimmen Zeit, die sich nie wieder holen dürfe.
Der neue Landtagsabgeordnete Peter Wachler kündigte an, auch in Bad Wörishofen Bürgersprechstunden abzuhalten, wenn auch der Sitz seines Büros Mindelheim sein werde. Bürgermeister Stefan Welzel beschwor den Zusammenhalt. Die CSU im Unterallgäu sei eine starke Gemeinschaft.