Zoff um Parkplatz: Lösung ist gefunden
Wann ist ein Parkplatz für Autos in Bad Wörishofens Fußgängerzone gerechtfertigt? Der Stadtrat gab nun eine Antwort auf diese Frage.
Bad Wörishofen Ein Parkplatz für Autos in der Fußgängerzone von Bad Wörishofen – kann das erlaubt werden? Bad Wörishofens Stadtverwaltung hat den Stellplatz genehmigt, dagegen regte sich nun Protest. Der Stadtrat hat die Angelegenheit nun entschieden.
In eine Fußgängerzone dürfen nur Fußgänger – so könnte man denken. Tatsächlich gibt es in Bad Wörishofen aber gleich mehrere Ausnahmen, die auch Fahrzeuge zulassen. Lieferverkehr beispielsweise hat zeitweise Zugang, es gibt Sonderausweise für Anwohner und auch Hotelgäste wollen zu ihrer Unterkunft. Auch Radfahrer nutzen die Fußgängerzone, allerdings ohne Sondererlaubnis. In Bad Wörishofens Fußgängerzone ist also mehr Verkehr, als manchem lieb ist. Nun kam noch ein Parkplatz dazu, vor der Hubertus Apotheke. Das machten nun Grüne, SPD und ÖDP zum Thema im Stadtrat, der vorab nicht gefragt worden sei.
Man sei von einigen Bürgern angesprochen worden, berichtete Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. „Wir sehen es als unsere Pflicht, auf Gefahren hinzuweisen“, sagte sie zum Antrag. Autofahrer müssten rückwärts über einen Gehweg rangieren, schilderte Hofer. Zudem stehe der Parkplatz der Stadtentwicklungsidee des Rats entgegen. „Wir wissen alle: Wo ein Parkplatz ist, zieht er Suchverkehr an.“Damit sei „dieser Teil der Fußgängerzone verloren“, sagte Hofer. Es gehe keineswegs darum, dem Apotheker den Parkplatz zu verwehren. „Aber an dieser Stelle ist er unglücklich.“Vor allem habe man den Antrag gestellt, weil es bislang keine Reaktion aus dem Rathaus auf die Fragen zum Parkplatz gegeben habe, sagte Hofer.
In der Sitzung erläuterte Bad Wörishofens neuer Ordnungsamtsleiter Simon Bayer, wie es zu dem Parkplatz kam. Bayer ist erst seit wenigen Tagen im Amt, den Parkplatz habe noch sein Vorgänger Andreas Létang genehmigt. Genau gesagt handelt es sich um eine Duldung, wie Bayer ausführte. Diese datiert vom 18. April 2023 und ist an Bedingungen geknüpft. So dürfe jeweils nur ein Fahrzeug auf dem Parkplatz stehen, das auch nur, wenn gegenüber kein anderes Fahrzeug parkt. Die Duldung sei jederzeit widerruflich.
Man habe den Fall abgewogen, sagte Bayer. Dulde man den Parkplatz weiter, könnte ein Präzedenzfall entstehen, denn auch andere Geschäfte in Bad Wörishofen oder etwa Arztpraxen hätten Kundschaft mit eingeschränkter Mobilität. Grundsätzlich handele es sich um öffentlichen Verkehrsraum, wenn die Parkfläche nicht durch Absperrungen abgetrennt werde. Damit gelte die Straßenverkehrsordnung und damit gelten auch die Bußgelder, zum Beispiel mindestens 55 Euro für das Parken in einer Fußgängerzone. Bayer hat auch die Rechtssprechung zu solchen Themen gesichtet. Tenor sei, dass bereits „durch den reinen Parkvorgang“die Fußgängerzone in ihrer Funktion beeinträchtigt werde. Zudem könne vor der Apotheke nicht ausgeschlossen werden, dass auch auf der anderen Straßenseite ein Auto parke. Die Apotheke sei außerdem verpflichtet worden, Hinweisschilder anzubringen, zum Beispiel auf die einzuhaltende Restfahrbahnbreite. „Die angebrachte Beschilderung lässt jedoch auf einen kostenfreien, zeitlich unbegrenzten Parkplatz schließen“, findet Bayer. Das wären Gründe, um die Duldung zu widerrufen. Andererseits könnte man aber auch die Beschilderung für die Fußgängerzone versetzen und gegenüber ein Parkverbot anordnen. Apotheker Julian Wagner hatte sich im Gespräch mit unserer Redaktion darüber gewundert, dass das Schild für die Fußgängerzone nach vielen Jahren Bestand in einer „Nacht- und Nebelaktion“um einige Meter Richtung Hauptstraße nach oben versetzt und damit die Fußgängerzone erweitert worden sei, wie er sagt. Darüber wurde im Rat nicht gesprochen.
Der Antrag von Grünen, SPD und ÖDP beinhaltet zwei Optionen: Der Parkplatz muss wieder weg oder darf bleiben; das dann aber mit Beschluss. Wirtschaftsreferentin Christine Waibl (CSU) warb eindringlich dafür, den Parkplatz zu genehmigen, zumindest während der Geschäftszeiten. Christin Huber (Generation Fortschritt) sagte, sie habe zwar „kleine Bauchschmerzen“ob des Rangierens über den Gehweg. Andererseits gebe es diese Situation auch vor der Genobank. Deshalb warb auch sie für eine Genehmigung.
Von einem „Sturm im Wasserglas“sprach Manfred Gittel (FW). „Über Monate hat sich niemand an dem Parkplatz gestört“, sagte er. Eine Apotheke sei zudem kein gewöhnlicher Laden. Der Apotheker habe kräftig investiert, habe „als Jungunternehmer etwas unternommen.“Die bestehenden Parkplätze hinter dem Gebäude seien nur schwer zu erreichen. Das Problem seien eigentlich „die Falschparker gegenüber“, welche auch die Grünanlagen demolieren würden. Hier könnte die Stadt schnell einschreiten. Kritik am Vorgehen äußerte aber auch Gittel: „Das Gute an dem Antrag ist, dass solche Entscheidungen in den Stadtrat gehören.“Man sei Gesundheitsstadt, erinnerte Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU). Man müsse auch für jene etwas tun, die nicht mehr so gut zu Fuß seien. Das Stimmungsbild sei eindeutig, bilanzierte Hofer. Sie könne das akzeptieren. Gegen drei Stimmen genehmigte der Stadtrat den Parkplatz vor der Apotheke.