Krieg in Ukraine: Druck auf die Europäer wächst
Selenskyj wirbt in München um mehr Unterstützung. Welche Folgen der Mangel an Waffen hat, zeigt der Fall der Stadt Awdijiwka.
Monatelang kämpfte die ukrainische Armee um die belagerte Stadt Awdijiwka, nun musste Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rückzug seiner Truppen anordnen. Es ist der schwerste Rückschlag für die Ukraine seit dem vergangenen Sommer. Für Russland ist die Eroberung ein wichtiger symbolischer Sieg. Dem Westen zeigt die Entwicklung: Ohne zusätzliche Hilfe kann Kiew dem Angriffskrieg auf Dauer nicht standhalten.
Der Kreml nahm für die Eroberung der Stadt hohe Verluste bei den eigenen Truppen in Kauf. Nach Angaben von Selenskyj steht in der Bilanz um Awdijiwka ein gefallener ukrainischer Soldat sieben gefallenen russischen Soldaten gegenüber. „Russland hat nur einen Vorteil: Die Entwertung allen menschlichen Lebens“, sagte der Präsident bei der Sicherheitskonferenz in München. Die Ukraine sei zum Schutz der eigenen Truppen zur Aufgabe gezwungen gewesen. Hinzu komme ein erheblicher Mangel an Waffen und Munition. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen“, sagte er.
Damit erhöht sich der Druck auf die europäischen Partner. Seit Langem bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Angesichts der sich zuspitzenden Lage hofft die ukrainische Regierung auf ein Einlenken von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Jede Diskussion über Waffenlieferungen habe mit einem Nein begonnen.
Doch auch die deutschen Verteidigungsausgaben bleiben ein Thema. Die westlichen Verbündeten müssen sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Er appellierte: „Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.“Pistorius rechnet damit, dass die deutschen Investitionen das mit der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel sogar übersteigen müssten. Von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) war bei der Sicherheitskonferenz die Rede. Aktuell erreicht Deutschland das Nato-Ziel nur durch das von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug unterdessen die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars vor. Dessen Aufgabe könnte es sein, europäische Verteidigungsstrategien und die Rüstungspolitik der Mitgliedsländer besser zu koordinieren. Vor allem bei einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werden die Ansprüche an die Europäer wachsen.
Norbert Röttgen, Sicherheitsexperte der CDU, kritisiert vor diesem Hintergrund die abwartenden Maßnahmen der Europäer. „In den Regierungen der großen Länder kann ich nicht erkennen, dass sie Maßnahmen ergreifen, die die Lage in der Ukraine ändern würden“, sagt er unserer Redaktion. Aber auf sie komme es an. „Alle sehen die absolute Dringlichkeit, aber es geschieht nicht das, was nötig ist“, sagt er. „Das wird unvermeidlich Konsequenzen haben.“
Auch Präsident Selenskyj hofft, mit diesem Argument bei seinen Unterstützern durchzudringen. Je länger der Krieg dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung und einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung. „Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage“, warnte er.
Es ist 1.01 Uhr am Samstagmorgen, als bekannt wird, dass die ukrainische Armee sich aus Awdijiwka zurückzieht. Die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt an der Ostfront wird den Russen überlassen. Auf X schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber: „Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe ich beschlossen, unsere Einheiten aus der Stadt abzuziehen und günstigere Stellungen zu verteidigen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen.“
Gut acht Stunden später, um 9.21 Uhr, Tag Zwei der Münchener Sicherheitskonferenz, flackert unruhiges Blaulicht vor dem Bayerischen Hof. Der über Altstadt und Scharfschützen kreisende Hubschrauber hat schon angekündigt, was gleich passieren wird. Gut ein halbes Dutzend gepanzerter Limousinen fährt vor. Eine kurze Verzögerung noch, Sicherheitsleute in Tarnjacken checken ein letztes Mal die Lage, dann öffnet sich die Tür. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steigt aus, verschwindet binnen Sekunden im Hotel und eilt in den Saal.
Drinnen, wo Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Außenminister Antony Blinken, Bundeskanzler Olaf Scholz und viele weitere Staats- und Regierungschefs auf ihn warten, wird er mit stehenden Ovationen empfangen. Selenskyj, schwarzer Militärpullover, tiefe Augenringe, ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn wieder persönlich auf dem Treffen. Er steigt auf die Bühne und beginnt, zunächst auf Englisch, später auf Ukrainisch.
Es ist die Rede eines Mannes mit dem Mut und der Eloquenz eines zunehmend Verzweifelten – allerdings weit davon entfernt, die Waffen strecken zu wollen. Selenskyj mag verzweifeln, weil viele Tausende seiner Landsleute ihr Leben gelassen haben und vermutlich lassen werden, weil sein Land seit der Annexion der Krim 2014 von den Russen zerstört wird, weil dieser Krieg seit fast zwei Jahren um ein Vielfaches schlimmer geworden ist, weil ihm Soldaten fehlen, weil der Westen nicht genügend Waffen und Munition liefert, weil der US-Kongress die Milliardenhilfen weiter zurückhält. Er sagt: „Wenn die Ukraine allein dasteht, dann werden sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage.“
Aber: Er bleibt zugleich kämpferisch. Er fordert, was er immer fordert, mehr Waffen, mit mehr Reichweite, mehr Munition. Er geht Putin scharf an. Der sei „ein Monster“, das sich mit Hilfe von Gewalt und Korruption an der Macht halte. Selenskyj, das weiß man, kann reden. Und er kann hart sein: „Fragt nicht die Ukraine“ruft er, „wann der Krieg endet. Fragt euch selbst, warum Putin noch immer in der Lage ist, ihn weiterzuführen.“Und natürlich sagt er, dass sein Land in die Nato gehöre. Denn: „Wir haben das verdient!“
Seine Worte richten sich auch an Donald Trump. Der frühere und mögliche nächste US-Präsident hatte vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt sinngemäß gesagt, dass die USA nur die NatoLänder schützen würden, die genügend für Verteidigung ausgeben. Mit dem Rest könne Russland machen, was es wolle. Trump hatte damit die Sicherheitsgarantie für die Europäer – und also auch die der Ukraine – zur Disposition gestellt. Und damit eine Debatte über die nukleare Ertüchtigung Europas ausgelöst.
Der vom Schauspieler zum zähen Kriegspräsidenten gereifte Selenskyj wird dann gefragt, ob er den Ex-US-Präsidenten nach Kiew eingeladen habe. „Ja“, antwortet er. „Ob er kommt, hängt von ihm ab. Wenn er kommt, dann bin ich bereit, mit ihm an die Front zu reisen.“Wenn man im Dialog über das Ende dieses Krieges bleiben wolle, dann müsse man zeigen, „was der wirkliche Krieg“bedeute – nicht der auf Instagram. Im Publikum, Selenskyj weiß das, sitzen auch US-Abgeordnete der Republikaner. Auch an ihnen liegt es, dass der Kongress rund 56 Milliarden Euro Hilfsgelder noch immer nicht freigegeben hat. Selenskyj ist dankbar, für all die Unterstützung, die sein Land erhalten hat. Er sagt das auch, aber der Krieg ist eben noch lange nicht vorbei. Weshalb seine dringlichste Mahnung ist: „Wir müssen als Team zusammenstehen.“
Das tun sie, in diesem Moment. Der Applaus ist wieder lang und laut. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist als einer der Ersten bei ihm, es gibt Handschläge, aufmunternde und bewundernde Blicke, herzliche Worte. Diese Solidaritätsgesten sind Selenskyj sicher sehr willkommen. Aber: Sie kosten nichts. Nicht nur an der Ostfront, bei Awdijiwka, an vielen Verteidigungslinien und in vielen Städten sterben in der Ukraine jeden Tag Menschen. Selenskyj hat die Bühne Sicherheitskonferenz genutzt, um mit Worten für sein Land zu kämpfen. Wie es weitergeht, ob die Welt in eine bessere Ordnung kommt, liegt sehr wesentlich an denen, die er später im Hotel zurücklässt.
Dort herrschen schon seit Freitag fast immer hektisches Treiben und gedrängte Enge. Die deutschen Botschafter bei der Nato und in Russland stehen nebeneinander, während nebenan UN-Generalsekretär António Guterres am Freitagnachmittag die Tagung eröffnet. Ein anderer Botschafter versucht, in den Saal zu kommen, doch seine Zugangskarte verschafft ihm keinen Einlass, auf einmal drängt gleich eine ganze Schar Journalisten an ihm vorbei durch die Tür, die nun offen ist. Die Begleitpresse von Kamala Harris aus den USA hat Vorrang. „Das wird Ärger geben“, sagt der Diplomat. Johannes Hahn läuft durch den Saal, der EU-Budget-Kommissar aus Österreich, er hat gleich ein „Bilateral“, also ein Treffen unter vier Augen, mit dem Regierungschef eines baltischen Landes. So geht das hier über fast drei Tage. Es wird viel gesprochen. Gerüchte, mögliche Nachrichten, machen die Runde. Manche verflüchtigen, manche verdichten sich, etwa dass der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dem scheidenden Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär folgen könnte.
Das wichtigste Thema der Sicherheitskonferenz aber ist der Blick der Amerikaner, dieses „Was, wenn…“. Wie würden sie in München reagieren? Erste Antworten gibt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Ihre Rede ist mehr oder minder eine einzige Replik auf Trump, eine Beschwörung der internationalen Rolle der USA, eine Beruhigung für die Europäer. Sie sagt: „Diese Allianz ist die größte, die die Welt je gesehen hat. Sie hat Kriege verhindert. Das alles zu riskieren, wäre dumm.“Die Welt sei gefährlich und instabil, umso mehr brauche es die Führung der Supermacht – im eigenen strategischen Interesse.“Es gelte: „Wer einen angreift, greift uns alle an.“
Das hören hier fast alle gerne, denn zu was Putin fähig ist, hat sich einmal mehr wenige Stunden vorher verdeutlicht. Harris‘ Auftritt steht, wie der gesamte erste Tag in München, unter dem Eindruck der Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys. Das liegt an der Wucht der Nachricht an sich. Das liegt vor allem aber an dem, was um kurz nach 15 Uhr passiert. Julia Nawalny, Alexejs Frau, ist in München und sie findet die Kraft, auf die Bühne zu kommen, die Kamala Harris soeben verlassen hat. „Vielen Dank“, sagt sie in den lauter werdenden Applaus. „Ich habe mich gefragt, was hätte Alexej getan an meiner Stelle. Ich bin mir absolut sicher; er wäre hiergeblieben. Er hätte zu Ihnen gesprochen.“Es ist nur eine kurze Erklärung, aber es ist eine Demonstration des ungebrochenen Widerstands, jedes ihrer Worte sitzt. Sie will, dass die Welt hört: „Putin und alle, die für ihn arbeiten: Sie werden nicht straflos ausgehen. Für das, was sie unserem Land angetan haben, das, was sie meiner Familie angetan haben. Dieser Tag wird bald kommen.“
Wie bald, das ist eben die Frage. Denn so sehr die Biden-Administration und Kamala Harris den Opfern Putins und der Ukraine beistehen wollen, so skeptisch bis distanziert äußern sich isolationistische US-Republikaner, die noch davon überzeugt werden müssen, der Ukraine tatsächlich die so dringend benötigten Gelder freizugeben.
Das ist zum Beispiel US-Senator J.D. Vance. Der Trump-Anhänger ist am Sonntagmorgen in einer Diskussionsrunde und sagt dort, er glaube nicht, dass Putin eine existenzielle Bedrohung für Europa sei. Und er liefert eine schonungslos realistische Analyse der Lage: „Wir können nicht so viel Munition schicken wie in den vergangenen 18 Monaten.“Das sei schlicht nicht zu machen. „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Welt knapper Ressourcen leben.“In dieser Welt sei es den USA
Der Applaus für Selenskyj ist lang – doch er kostet ja auch nichts.
US-Senator J.D. Vance gibt sich offen für einen Deal mit Putin.
nicht möglich, die Ukraine und den Nahen Osten zu unterstützen und gleichzeitig in Asien präsent zu sein. „Das geht einfach nicht.“Er nimmt Europa und Deutschland in die Pflicht, mehr zu tun. Und das Wort „Verhandlungslösung“sagt er auch. Vance ist Autor der weltberühmte „Hillbilly Elegy“, einem Buch über das Scheitern des amerikanischen Traums, das Bundeskanzler Olaf Scholz einst zu Tränen rührte.
Vance Worte in München tun das sicher nicht. Auch der Bundeskanzler hat seinen Auftritt. Er ist am Samstagmorgen früh dran, kurz vor Selenskyj, und er findet, dass Deutschland viel tut, deutlich mehr als die meisten Partner im Westen. Er fordert deshalb die anderen europäischen Länder nachdrücklich auf, ihre Ukraine-Budgets zu vergrößern. Der Kanzler fragt rhetorisch in die Runde: „Tun wir genug?“Um dann selbst zu antworten, wissend, was eine Niederlage bedeuten würde: „Nämlich das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat, die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung“. Der politische und finanzielle Preis, der dann zu zahlen wäre, sei um ein Vielfaches höher „als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft“. Er lobt die ukrainische Armee, vor deren Mut er den „allergrößten Respekt“habe.
Und er sagt diese Sätze, die sich auch an alle westlichen Parlamentarier von Ungarn bis in die USA richten, die über Verteidigungsbudgets zu bestimmen haben: „Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir.“Dann fügt er hinzu: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“
Taurus-Marschflugkörper könnten für etwas mehr Sicherheit in der Ukraine sorgen. Niemand weiß das besser als Wolodymyr Selenskyj.