Überstimmt das Landratsamt die Stadt?
Die Debatte um das Matzberger-Gebäude in Bad Wörishofen geht weiter. Einzelhändler fordern eine Neuberatung – und einen Stopp bei Flüchtlingsunterkünften.
Die gewünschte Aufstockung des Matzberger-Gebäudes am Denkmalplatz von Bad Wörishofen wurde abgelehnt – doch das ist noch nicht das Ende der Diskussion. Bad Wörishofens Einzelhändler fordern, das Thema erneut zu beraten – und das Landratsamt könnte Bad Wörishofen nun einfach überstimmen.
Bad Wörishofer Einzelhändler haben im Rathaus eine Unterschriftenliste übergeben. Davon berichtete Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) am Montagabend im Stadtrat. Die Händler wollen demnach, dass das Thema Matzberger nochmals in der Ratsrunde behandelt wird. Mitte Januar hatte der Bauausschuss des Stadtrates mit 9:2 Stimmen entschieden, dass das historische Gebäude nicht um ein Stockwerk erhöht werden darf, obwohl die Stadtverwaltung eine Zustimmung empfahl. Ende November hatte das Gremium die Entscheidung
noch offengelassen, bis die strittige Parkplatzfrage geklärt ist. Zwischenzeitlich haben allerdings Bauarbeiten am Matzberger begonnen, die jüngst auch das Landratsamt auf den Plan gerufen hatten. Einschreiten müsse man derzeit aber noch nicht, hieß es zuletzt. Bürgermeister Welzel berichtete nun, man habe zwischenzeitlich die Eigentümer ins Rathaus gebeten, der Termin fand am Montag statt.
„Wir haben ihnen klar gesagt, was uns thematisch wichtig ist“, schilderte Welzel. Klar sei nun aber auch, dass die Eigentümer einen Bauantrag beim Landratsamt einreichen werden. Sobald das Landratsamt damit befasst ist, erhalte auch Bad Wörishofen den Plan, erläuterte der Bürgermeister. „Dann können wir das gerne auch im Stadtrat behandeln.“Auf Nachfrage von Christoph Hienle (FW) erfuhr der Rat, dass man den Bauantrag in Bad Wörishofen bislang nicht kenne. „Es wird aber wohl um eine Aufstockung gehen“, vermutet Bürgermeister Welzel. „Im Landratsamt liegt der Bauantrag bislang nicht vor“, teilte Behördensprecherin Eva Büchele auf Nachfrage mit.
Das Landratsamt werde in der Frage entscheiden, weil es für den fraglichen Teil der Kneippstadt keinen Bebauungsplan gebe. Die Stadt Bad Wörishofen werde in dem Verfahren aber angehört. „Dann entscheidet das Landratsamt, was da hinkommt?“, fragte Josef Kunder (CSU) überrascht nach. Er forderte zudem, die Baustelle müsse sicherheitstechnisch „geklärt werden“und wollte wissen, ob das schon gemacht werde. Das Ordnungsamt prüfe das, berichtete Welzel, gebe Dinge aber auch weiter, wenn es nicht zuständig sei.
„Ich habe die Befürchtung, dass wir da wieder nur reagieren können“, sagte Finanzreferent Konrad Hölzle. „Wir hätten eine Veränderungssperre erlassen können, aber wir machen das nicht.“Man unterhalte sich im Rat nicht einmal darüber, was „wie wir dieses innerstädtische Areal planen wollen“, kritisierte Hölzle. Die Folgen seien „uns beim Sebastianeum deutlich aufgezeigt worden“, befand er. Welzel wiederum sagte, die Bauverwaltung haben sich „selbstverständlich auch darum gekümmert“. Man werde bei solch einem Areal aber „nicht entschädigungslos eingreifen können“, sagte der Bürgermeister.
Manfred Gittel (FW) wollte zudem wissen, ob die Arbeiten, die nun am Matzberger zu beobachten sind, noch nicht baurechtlich relevant seien. Welzel sagte dazu, gewisse Arbeiten könnten auch ohne Baugenehmigung gemacht werden. Landratsamt und Bauverwaltung prüften das aber derzeit. Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) regte an, die Matzberger-Eigner in eine Fraktionsführersitzung einzuladen, um direkt mit ihnen sprechen zu können. Manfred Gittel wiederum forderte, dass dies der ganze Stadtrat hören müsse. Beim Thema Matzberger
ging es zuletzt auch um die Frage, was mit dem Gebäude passiert, wenn es nicht aufgestockt werden darf. Die Eigner selbst hatten das Thema Flüchtlingsunterkunft ins Gespräch gebracht und damit offenbar Anwohner und Händler in der Fußgängerzone verunsichert. Die Unterschriftenliste der Einzelhändler beinhalte auch den Wunsch, dass die Stadt Bad Wörishofen ein klares Signal ans Landratsamt sendet. Die Stadt soll fordern, dass ab sofort keine weiteren Gebäude in Bad Wörishofen mehr für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet werden, sagte Bürgermeister Welzel.
Man sei aber schon seit Monaten im Austausch mit der Ausländerbehörde, berichtete Welzel. „Wir haben hier unsere Hausaufgaben mehr als erfüllt“, betonte er im Rat. Bad Wörishofen beherberge mehr Flüchtlinge als die anderen Unterallgäuer Gemeinden. Mittlerweile unterrichte man zudem mehr als 100 Kinder aus der Ukraine an der Grund- und Mittelschule.