Schon wieder Zoff um Sitzungsprotokolle

Stadtrat Manfred Gittel wirft Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel Zensur vor. Der wehrt sich.

Was stand drin – und was stand dann nicht mehr drin? Um diese Frage ging es – vereinfacht gesagt – in der jüngsten Debatte um die Qualität der Protokolle von Sitzungen des Bad Wörishofer Stadtrates. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) forderte tags darauf sogar Ratsmitglied Manfred Gittel (FW) auf, die „haltlosen Unterstellungen“zurückzunehmen. Gittel wiederum denkt gar nicht daran. Erneut drehte es sich um die vielfach kritisierte Erhöhung der Abwassergebühren.

Bad Wörishofens Sitzungsprotokolle waren zuletzt häufiger Thema. Vorläufiger Höhepunkt war, dass der Rat keines der vorgelegten Protokolle genehmigt hatte, weil die Schriftstücke zu fehlerhaft waren. Zwischenzeitlich wurde nachgebessert, aber das Protokoll der Sitzung zur Erhöhung der Abwassergebühren wurde bis heute nicht genehmigt. Daran erinnerte nun auch Manfred Gittel (FW), als im Stadtrat erneut eine Protokollgenehmigung anstand. „Es war ja in der letzten Sitzung mit 14 gegen fünf Stimmen abgelehnt worden, eben weil es in Bezug auf das Thema Erhöhung der Abwassergebühren unvollständig und ungenau ist und mein Antrag vom Sitzungsvorsitzenden nicht zugelassen wurde“, sagte Gittel. Ein Protokoll müsse aber so lange vorgelegt werden, bis es der Stadtrat genehmigt. Er wollte von Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) deshalb wissen, warum das Protokoll nicht vorgelegt wurde. Das Thema werde noch geklärt, sagte Welzel dazu.

Gittel kritisierte aber auch das aktuelle Protokoll der Sitzung vom 7. Februar. „Eine Provokation“sei das Schriftstück, sagte er. Auch hier geht es wieder um Gittels Aussage in der Sitzung zur Gebührenerhöhung. Gittel hatte beantragt, seine Aussage von damals zu dokumentieren.„Stadtrat Manfred Gittel plädiert für eine Neubehandlung der Gebührenerhöhung und betont, eine Erhöhung um fast das Doppelte könne den Bürgern nicht zugemutet werden. Bürgermeister Stefan Welzel lehnt daraufhin eine Diskussion über die Gebührenerhöhung ab mit dem Hinweis, dass darüber ein Beschluss bereits in nichtöffentlicher Beratung am 4. Dezember 2023 erfolgt sei“. So sollte es ins Protokoll. Bürgermeister Welzel bestritt zuletzt Gittels Darstellung. Es sei nur um die Berechnungsmethode gegangen. Eine Diskussion wäre möglich gewesen. Andere Ratsmitglieder äußerten sich auch diesmal nicht zu diesem Punkt.

Gittel hält den Beschluss zu der vielfach kritisierten Gebührenerhöhung um fast das Doppelte für rechtswidrig, weil das Landratsamt bereits die vorgeschaltete nicht öffentliche Sitzung für nicht zulässig erklärt hat. Im Protokoll fehle sein Antrag, so Gittel. Allerdings sei der Text in einer früheren Fassung des Protokolls noch enthalten gewesen, berichtete er. „Und dieses Protokoll war auch im Rathaus-Informations-System uns Stadträten so zugänglich gemacht worden. Doch – oh Wunder – am letzten Freitag erhielten wir Stadträte eine von Bürgermeister Welzel unterschriebene Mail mit dem Hinweis, dass das Protokoll noch mal aktualisiert eingestellt wurde“, berichtet Gittel. Darin stand laut Gittel nun zu lesen: „Stadtrat Herr Gittel kritisiert das Protokoll vom 13.12.2023, es sei schlecht und unvollständig. Er empfiehlt, das Protokoll zu ergänzen und nachträglich hinzuzufügen.“Was hinzuzufügen ist, wäre „mein Antrag gewesen, doch der wird nicht erwähnt, wurde einfach herausgestrichen. Und eine Empfehlung habe ich schon gar nicht abgegeben, sondern einen Antrag gestellt“, kritisierte Gittel. Stattdessen folge: „Erster Bürgermeister Welzel weist den Änderungswunsch aus inhaltlichen Gründen zurück.“

Auch das sei nicht richtig, findet Gittel. „Richtig ist: Erster Bürgermeister Welzel ließ den ersten Satz des Antrages zu, der da heißt: Stadtrat Manfred Gittel plädiert für eine Neubehandlung der Gebührenerhöhung und betont, eine Erhöhung um fast das Doppelte könne den Bürgern nicht zugemutet werden.“Welzel habe dem zweiten Teil des Antrages widersprochen, in dem es um die nicht-öffentliche Sitzung geht. „Was die Protokollführung zuerst noch ordnungsgemäß protokolliert hatte, wurde also nachträglich geändert. Vom Wem steht wohl außer Frage“, sagte Gittel im Rat. „So geht es nicht. Das ist eine Missachtung des Stadtrates, das ist eine Missachtung des Diskussionsverlaufes, das ist Zensur“, kritisierte Gittel. „Niemand kann ein Protokoll verändern bis es seinem Gutdünken entspricht.“Er hoffe, dass die Protokollführerin das nicht unterschreibe.

Erneut beantrage Gittel die Aufnahme seines Antrags. Welzel wiederum bat darum, das Thema in einer Fraktionsführersitzung erläutern zu können. So wird es nun auch gemacht. Tags darauf teilte der Bürgermeister unserer Redaktion mit: „Eine Überprüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass das dem Ersten Bürgermeister vorgelegte und von diesem dann unterschriebene Protokoll eine andere Fassung war als die, welche versehentlich vorübergehend im Ratsinformationssystem enthalten war.“Deshalb, so Welzel, konnte „die von Herrn Gittel beantragte Passage gar nicht wie behauptet herausgestrichen werden“.

Bürgermeister Welzel fordert Gittel in dem Schreiben auf, seine „völlig haltlosen Unterstellungen umgehend zurückzunehmen“. Manfred Gittel lehnt das ab. Er habe nichts anderes behauptet, als Welzel jetzt schreibe.

Bürgermeister spricht von haltlosen Unterstellungen