Scharfe Kritik an geplanter Abschaffung der Meldepflicht in Kurorten
Die Bundesregierung will die Meldepflicht für Deutsche in Hotels abschaffen. In Bad Wörishofen etwa kommt das überhaupt nicht gut an.
Bad Wörishofen Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Gäste in Heilbädern wie Bad Wörishofen rückt immer näher. Aus den Bädern selbst kommt scharfe Kritik. „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, findet man beim bayerischen Heilbäderverband. Für Bad Wörishofen und andere Bäder geht es dabei um viel Geld.
Bayerns Bäderverband wirft Innenministerin Nancy Faeser „blinden Aktionismus“vor. Sie schaffe zudem neue Bürokratie. Noch im Herbst gab es bei den Bädervertretern leise Hoffnung, dass die Meldepflicht doch nicht abgeschafft wird. Doch der Weg ist beschritten. Derzeit liege der Referentenentwurf vor: Die Bundesregierung will die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben abschaffen. „Genau so geht Entbürokratisierung nicht“, kritisiert der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes, Peter Berek. „Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir nehmen einem bestehendem, überwiegend digitalisiertem Meldesystem die gesetzliche Grundlage weg. Gleichzeitig braucht es aber nach wie vor eines Erfassungssystems, weil es nahezu in jedem größeren Beherbergungsbetrieb ausländische Gäste gibt, die weiterhin der Meldepflicht unterliegen. Und dann benötigen unsere Heilbäder und Kurorte ein System für die Erhebung des Kurbeitrags. Offen gestanden verstehe ich gerade deshalb auch die Position anderer Verbände wie des Deutschen Tourismusverbandes überhaupt nicht.“
Die Meldescheine werden längst nicht mehr in Papierform an der Rezeption ausgefüllt, betont BHVGeschäftsführer Frank Oette in einer Mitteilung des Verbandes. Das Verfahren sei seit Jahren digitalisiert. Die Heilbäder und Kurorte seien auch verpflichtet, Kurbeitrage einzuheben und sind auf diese auch dringend angewiesen. „Unsere Orte haben mit ihren Leistungsträgern das Meldewesen in den letzten Jahren Schritt für Schritt digitalisiert und damit professionalisiert. Wir haben viele gut funktionierende Systeme und die viel zitierte Zettelwirtschaft gehört in unseren Kurund Heilbädern mittlerweile vielerorts der Vergangenheit an“, betont Oette.
„Wir machen uns in diesem Fall große Sorgen, dass die Veränderung eher mehr als weniger Bürokratie und Aufwand in den Betrieben bedeutet und eine gut funktionierende Abwicklung und letztendlich die Finanzierung des Kurwesens gefährdet. Deshalb sehen wir hier dringend weiteren Gesprächsbedarf.“
Auch in Bad Wörishofen war man zuletzt nicht gut auf die Pläne der Bundesregierung zu sprechen. Bad Wörishofens Kurdirektorin Cathrin Herd lehnte schon im Herbst die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger ebenfalls „kategorisch ab“, wie sie damals sagte. Es fehle auch die Gleichstellung der einzelnen Nationen. „Muss der Beherbergungsbetrieb dann darauf vertrauen, wenn der Gast behauptet, deutsch zu sein?“, stellte Herd damals in den Raum.
Welch eine große Rolle der Tourismus in den Heilbädern und Kurorten spielt, erschließt sich auch aus der bayerischen Tourismusbilanz
Heilbäder und Kurorte sind wichtig für den Tourismus.
für 2023: Die Heilbäder und Kurorte verzeichneten 5,37 Millionen Ankünfte (plus 7,9 Prozent) und 22,84 Millionen Übernachtungen, was einem Plus von 4,9 Prozent entspricht. Fast jede vierte Übernachtung findet in einem bayerischen Heilbad oder Kurort statt.