Regierung kommt Bauern entgegen
Holt die Koalition die Traktoren mit einem Entlastungspaket von der Straße? Eine Einigung zeichnet sich ab. Damit wäre dann auch der Weg für das umstrittene Wachstumschancengesetz der Ampelparteien frei.
Mit einem Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe will die Bundesregierung die wütenden Bauern besänftigen. Im Gespräch sind nach Informationen unserer Redaktion sowohl steuerliche Erleichterungen als auch ein Abbau von Bürokratie. Am schrittweisen Abbau steuerlicher Vergünstigungen für den Agrardiesel, gegen den die Landwirte mit Traktorkolonnen und Blockade-Aktionen demonstriert hatten, will die Regierung dagegen festhalten. Das geplante Maßnahmenbündel soll aber einen vergleichbaren finanziellen Ausgleich an anderer Stelle bringen. Verhandelt wird offenbar auch darüber, Landwirten künftig zu erlauben, ihre Traktoren mit selbst erzeugtem Biokraftstoff, etwa aus Rapsöl, zu betanken.
Möglicherweise wird der Kompromiss bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vorgestellt. Aus der Union kommt das Signal, dass sie bei einer zufriedenstellenden Lösung für die Bauern ihren Widerstand im Bundesrat gegen das Wachstumschancengesetz der Ampel aufgeben würde. Wie das Handelsblatt berichtet, ist etwa eine Risikoausgleichsrücklage von bis zu 25.000 Euro im Gespräch, mit der Landwirte steuerfrei für schlechte Zeiten vorsorgen könnten. Auch die Einkommenssteuer solle so angepasst werden, dass schlechte Jahre besser ausgeglichen werden. Bereits durchgesetzt haben sich die Landwirte mit ihrer Forderung, die EU-Artenschutzvorgabe auszusetzen. Damit müssen sie einstweilen keine vier Prozent ihrer Flächen aus der Nutzung herausnehmen.
Der Bauernverband wollte die Verhandlungen „in diesem Stadium nicht kommentieren“, bekräftigte aber die Forderung nach Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu erhalten. Auch ein Sprecher von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf den noch laufenden Gesprächsprozess ab.
Im Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, mehrere finanzielle Vorteile für Landwirte zu streichen. Die Bauern reagierten mit einer massiven Protestwelle. Schnell nahm die Regierung die vorgesehene Kappung der steuerlichen Befreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge zurück, der Abbau der Begünstigung von Agrardiesel soll zudem über mehrere Jahre gestreckt werden. Besänftigen konnte das die Landwirte nicht. So verhandelt die Bundesregierung seit Wochen mit Bauernvertretern über einen Ausgleich.
CDU und CSU haben sich hinter die Forderung der Landwirte gestellt, die Streichung des Dieselprivilegs vollständig zurückzunehmen. Um Druck auf die Regierung zu machen, blockieren sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das Unternehmen steuerlich besserstellen soll. Aus Regierungskreisen war zuletzt mehrfach zu hören, dass eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Traktor-Diesel nicht infrage komme. Tenor: Ein vollständiges Einknicken würde zu einem Gesichtsverlust führen und künftige Sparmaßnahmen unmöglich machen.
Die Union drängt die Ampel zu einer raschen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Die Ampel muss sich jetzt endlich bewegen und den Weg frei machen für eine echte Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft.“Andernfalls bleibe es beim Nein zum Wachstumschancengesetz: „Solange die Ampel versucht, 1,4 Milliarden Euro zur Entlastung der Wirtschaft mit 500 Millionen Euro Belastung bei der Landwirtschaft rezufinanzieren, wollen wir das nicht akzeptieren.“