Überzeugend war das nicht

Zum Bericht „Demo: Mindelheim hält zam“vom 26. Februar:

Schön, dass Landrat Eder auf der „Mindelheim hält zam“Demo gesprochen hat. Aber richtig überzeugend waren seine Worte nicht: Er finde es gut, dass nicht gegen, sondern für etwas demonstriert werde. Aber: Man kann nicht für Demokratie demonstrieren, ohne gegen Rechtsextreme zu sein. Man kann nicht die Verfassung, den Pluralismus und den Rechtsstaat verteidigen, ohne gegen deren Feinde zu sein. Es reicht nicht mehr, die rechtsextremen Schreihälse und Verschwörungsideologen mit Samthandschuhen anzufassen.

Das „Gegen“, das „Nie wieder“markiert eine notwendige Grundhaltung, um nicht den Fehler zu begehen, den Konservative zurzeit fast überall auf der Welt begehen und vor hundert Jahren schon gemacht haben, ja dazu verdammt scheinen, ihn immer wieder zu machen: Sich nicht klipp und klar vom Faschismus abzugrenzen, ihn zu ignorieren, zu verharmlosen, bezähmen zu wollen, oder sogar mit ihm zusammenzuarbeiten.

Nach Potsdam war man der Hoffnung, der Groschen sei nun endlich gefallen. Immerhin hat es inzwischen die Thüringer CDU verstanden, die jetzt nicht mehr die Linke oder die Grünen, sondern die AfD als Hauptgegnerin in der Landtagswahl betrachtet. Besser spät als nie? Vielleicht zu spät. Höcke schreibt wahrscheinlich schon an seiner Antrittsrede zum Ministerpräsidenten.

Von Herrn Eder kam am Sonntag dennoch nicht viel mehr als die etwas nichtssagenden Worte über eine „Menschheitsfamilie“. Seltsam, dass Herr Eder dieses Ideal der Aufklärung und des Humanismus der Friedensbewegung zuschreibt, die er in seiner kurzen Rede zweimal erwähnte. Von dieser sehr heterogenen Bewegung ist ja bekannt, dass sie in Teilen ein massives Abgrenzungsproblem gegenüber den Putinverstehern hat, die das profaschistische Regime in Moskau relativieren bis glorifizieren. Eine zum Teil rechtsoffene Friedensbewegung auf einer Demo gegen Rechts zu zitieren, ist deplatziert. Wieso hat man das Gefühl, dass Eder sich nicht wirklich positionieren will? Vielleicht kann sich der Berufspolitiker ja ein paar Scheiben von der siebzehnjährigen Schülerin abschneiden, die ebenfalls eine Rede hielt. Sie wählte die richtigen Worte und zeigte das, was Herr Eder leider vermissen lässt: Haltung und klare Kante gegen Rechtsextremismus.