Kein Alleingang bei Bezahlkarte

Antrag der AfD erhält nur eine Ja-Stimme

Wie sein Antrag ausgehen würde, war dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reitinger schon klar, bevor er sein Anliegen im Kreisausschuss überhaupt formulierte. „Dem werde vermutlich sowieso nur ich selbst zustimmen“, sagte er. Sein Vorschlag: Anstatt auf die Landesregierung zu warten, solle der Kreis Unterallgäu „unmittelbar selbst“eine PrepaidKarte für Geflüchtete einführen. Vorbild ist der Landkreis Greiz in Thüringen, in dem die CDU im vergangenen Jahr bereits eine solche Karte eingeführt hat. Zwar behielt Reitinger mit seiner Einschätzung Recht – gänzlich vom Tisch ist der Antrag dennoch nicht.

Laut dem Antrag der AfD sollen die Geflüchteten mit der Bezahlkarte nur innerhalb des Landkreises bezahlen können, nicht aber außerhalb. Dadurch, so der Antrag der AfD, können sie auch kein Geld an Schleuser zahlen. „Die Bezahlkarte kann das Migrationsproblem zwar nicht lösen, aber vielleicht einen Teil davon“, sagte Reitinger.

Aus Sicht des Landkreises ist eine eigene Bezahlkarte nicht sinnvoll, da der Freistaat angekündigt hat, diese bis Ende Juni flächendeckend einzuführen. Deshalb, so die Verwaltung, werde das Staatsministerium einen Alleingang eines Landkreises vermutlich nicht zulassen. Bei der bayernweiten Einführung der Bezahlkarte sollen die Höhe des Betrags und die Regionen, in der die Karte eingesetzt werden kann, einheitlich geregelt werden. Damit soll ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand im Landratsamt reduziert werden.

Den Antrag der AfD bezeichnete CSU-Kreisrat Martin Oderrieder als „Irrsinn“: Personell sei der Landkreis nicht dafür aufgestellt, die Bezahlkarte im Alleingang einzuführen. Zudem sei es unrealistisch, dass der Landkreis sich mit eigenen Lösungen beschäftigt, wenn der Freistaat sich des Themas bereits angenommen habe.

Für den Antrag der AfD stimmte letztlich nur Reitinger. Der Vorschlag der Verwaltung, diesen im Oktober erneut auf die Agenda zu setzen, sollte der Freistaat die Bezahlkarte bis dahin nicht eingeführt haben, wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen. ÖDP/ BfU-Fraktionsvorsitzende Rosina Rottmann-Börner plädierte dafür, den Antrag der AfD abzulehnen und ihn auch nicht erneut aufzunehmen. Zu einer inhaltlichen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Bezahlkarte kam es im Kreisausschuss nicht. „Ich stelle fest, dass es bei Bund und Ländern Konsens über die Einführung gibt“, sagte Bürgermeister Stephan Winter, der die Sitzung vertretungsweise leitete. „Eine politische Diskussion ist deshalb nicht mehr angezeigt.“