Flüchtlingsunterkünfte: Türkheim hat drei Standorte in petto
Bis Ende März sollte Türkheim dem Landratsamt mitteilen, wo Flüchtlinge untergebracht werden können. Hinter den Kulissen wurden Lösungen gesucht – und gefunden. Nun werden die Bürger informiert.
„Ich will mir nicht vorwerfen lassen, untätig zu sein und den Kopf in den Sand zu stecken“, machte Bürgermeister Christian Kähler schon im Januar deutlich. Damals diskutierte der Marktgemeinderat über ein „Ultimatum“des Landratsamtes, das der Gemeinde Türkheim deutlich gemacht hatte: bis Ende März sollen Lösungen gefunden sein, wo Türkheim künftig Flüchtlinge unterbringen kann. Nach dem Königsberger Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge regelt, aber auf kommunaler Ebene keine Anwendung findet, müsste Türkheim rein rechnerisch 165 Geflüchtete aufnehmen. Ob es am Ende wirklich so viele sein müssen, ist noch offen – mit mindestens 100 Frauen, Männern und Kindern rechnet man im Türkheimer Rathaus aber schon. Und CSU-Gemeinderat Jens Gaiser brachte das Türkheimer Dilemma im Januar auf den Punkt: „Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir zugeben: Eigentlich haben wir nichts anzubieten.“
Seither sucht Bürgermeister Christian Kähler hinter den Kulissen händeringend nach denkbaren Lösungen – auf zwei angedachte Standorte beim Bahnhof und neben dem geplanten Bauhof lehnt die Gemeinde Türkheim eine „Zeltlösung“zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen ab. Dafür haben nicht zuletzt die massiven Anwohnerproteste gesorgt, nachdem unsere Zeitung erstmals über diese Überlegungen berichtet hatte.
Für Aufregung hatte in Türkheim auch die Nachricht gesorgt, dass dem Landratsamt von einem Türkheimer Grundstücksbesitzer ein konkretes Angebot vorliege, der seine Fläche für die Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stellen würde. Doch so eine „zentrale“Zeltlösung hält Kähler ohnehin für schwierig: Wer und wo auch immer eine Lösung
anbiete, müsse mit massiven Protesten und Ablehnung aus der Bevölkerung rechnen. Er hofft daher in Türkheim nach wie vor auf mehrere, vielleicht zwei bis drei dezentrale Standorte. Danach suchen das Landratsamt und die Gemeinde, auch um eine mögliche Zwangsunterbringung in der Turnhalle beim Gymnasium zu verhindern.
Daran hat sich nichts geändert, auch wenn in den vergangenen Wochen im Türkheimer Rathaus die Köpfe rauchten und Kähler alles daran setzte, eine Lösung zu finden. Zumindest eines ist ihm gelungen: Die Gemeinde Türkheim bekommt vom Landratsamt noch eine „Gnadenfrist“: „Wir stehen im Kontakt mit dem Landratsamt und aktuell bekommen wir noch die Zeit, um zu überlegen und zu diskutieren“,
so Kähler erleichtert. Auf Anfrage unserer Redaktion machte er deutlich, dass eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderates aber unmittelbar bevorsteht.
„Wir hatten einen Runden Tisch und haben Vorschläge besprochen. Es gibt aktuell keine Entscheidung, wie und was wir tun werden, da noch nicht klar entschieden ist, ob wir überhaupt gemeindeeigene Flächen anbieten werden. Diese Grundsatzentscheidung wird in der übernächsten Sitzung am Donnerstag, 18. April, getroffen“, so Kähler.
Zuvor soll aber die interessierte Türkheimer Bevölkerung gehört und informiert werden: Am Montag, 8. April, wird um 19 Uhr eine Infoveranstaltung mit dem Thema „Mögliche Asylunterbringung“
stattfinden. Und weil Kähler durchaus um das Interesse an diesem Thema weiß, wird diese Bürgerinfo ebenso wie die spätere Gemeinderatssitzung im SiebenSchwaben-Saal der Mittelschule stattfinden.
Sollte sich nach dieser Bürgerinfo ein Ja zur Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen abzeichnen und der Gemeinderat dann eine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen hat, könnten dies eine Teilfläche am sogenannten Festplatz neben dem Wertachstadion, eine Teilfläche auf dem Parkplatz an der Hochstraße und eine Teilfläche im östlichen Bereich des Parkplatzes am Bahnhof Türkheim sein. Kähler: „Diese Flächen könnten dann jeweils mit Containern Platz für bis zu 30 Personen bieten. Wir wollen keine
zentrale Unterkunft, kleinere dezentrale Unterkünfte sind besser, aber dies muss zunächst beschlossen werden.“Für den Türkheimer Rathauschef ist dies daher alles andere als fix: „Erst am 18. April wird entschieden, ob es überhaupt zu einer Meldung von Flächen kommt. Aktuell kann ich nicht sagen, was passiert, falls wir die Entscheidung treffen sollten, keine gemeindeeigenen Flächen zu melden und bereitzustellen.“
Denn klar ist auch: Findet Türkheim keine Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen, dann steht eine mögliche Zwangsbelegung der Turnhalle beim Gymnasium unmittelbar bevor: „Das wäre der Super-Gau“, machte Kähler schon im Januar deutlich, dass er alles daransetzen werde, um dies zu verhindern.