Enorme Einnahmen – doch das Geld reicht trotzdem nicht
Die CSU gibt Einblick in die Finanzsituation von Bad Wörishofen. 20 Millionen Euro müssten alleine in den nächsten drei Jahren in Straßen und Brücken investiert werden.
Die Abwassergebühren und die Entwicklung Bad Wörishofens im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt waren zentrale Themen bei einer Veranstaltung des CSU-Ortsverbandes am Dienstagabend. Dritte Bürgermeisterin Michaela BahleSchmid sprach von einem Investitionsstau – aber auch von enormen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Ein klares Bekenntnis für Kur und Tourismus und das Erbe Kneipps sprach die stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid aus. Man stehe allerdings vor einem gewaltigen Investitionsstau, den es nach und nach abzuarbeiten gelte. Trotzdem blicke sie angesichts der aktuellen Zahlen positiv in die Zukunft. Zwar werde der Haushalt erst Ende April verabschiedet, aber in einer ersten Klausursitzung sei das Grundgerüst des Haushalts vorgestellt worden, der Ergebnishaushalt habe sie positiv überrascht. Man könne dieses Jahr auf der Einnahmenseite mit etwa zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer rechnen, der Einkommenssteueranteil belaufe sich nach ersten Schätzungen auf etwa neun Millionen Euro. Dazu kämen Fördermittel vom Staat (Schlüsselzuweisungen), die nochmals etwa eine Million Euro bringen werden.
Demgegenüber stünden Personalkosten von mittlerweile etwa 13 Millionen Euro und die defizitären Einrichtungen wie die Sportstätten mit 1,2 Millionen, die Kindergärten mit etwa drei Millionen und der Kur- und Tourismusbetrieb mit 2,5 Millionen Euro. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sei damals der absolut richtige Weg gewesen, dadurch habe man ein zweites Standbein geschaffen und könne die Verluste aus dem Kur- und Tourismusbetrieb ausgleichen.
Bahle-Schmid machte deutlich, dass die zu erwartenden Einnahmen nicht für die anstehenden Investitionen reichen würden. Wie Stadtbaumeister Roland Klier errechnet habe, stünden allein für die nächsten drei Jahre dringende Investitionen wie beispielsweise Brücken- und Straßensanierungen in Höhe von 20 Millionen Euro an. Dies sei nur zu stemmen, wenn die Einnahmenseite gestärkt werde. Der Schuldenstand belaufe sich derzeit auf 22,5 Millionen Euro, dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1200 Euro. Trotzdem solle Bad Wörishofen als lebens- und liebenswerte Stadt erhalten bleiben, niemand wolle eine Schlafstadt.
Die Frage nach der Entwicklung von Bad Wörishofen griff Konrad Hölzle auf, der Finanzreferent des Stadtrates. „Quo vadis, Bad Wörishofen?“– Wohin gehst Du, Bad Wörishofen?“Hölzle forderte, sich intensiv mit der zukünftigen Entwicklung von Bad Wörishofen auseinanderzusetzen; immer unter der Prämisse, was sich die Stadt auch leisten könne.
Man habe sich viele Dinge vorgenommen, so zum Beispiel die Freibadsanierung. Bei jeder Investition müsse man aber die Kosten und den Nutzen abwägen, was naturgemäß jeder anders bewerten würde. „Alle Wünsche können nicht erfüllt werden.“Auch er sprach sich für die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes aus und forderte ein Ende der Diskussionen um eine mögliche Erhöhung. „Das verunsichert doch nur mögliche Investoren.
Die brauchen Planungssicherheit.“Hölzle verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Stadt sei eine „Zockerbude“. Dies sei im Zusammenhang mit den Zinstauschgeschäften öfter zu hören gewesen. „Wir haben dadurch inzwischen eine Million Euro eingenommen, wenn wir das jetzt beenden würden, müssten wir zahlen.“Außerdem habe man sich maximal abgesichert, sodass das Risiko sehr gering sei. Hölzle wünschte sich mehr Optimismus und positivere Stimmung in der Stadt. „Ich stehe für Bad Wörishofen, wir wissen, was wir haben und da machen wir was draus!“
Beim Thema Abwasser räumten sowohl Bahle-Schmid als auch Hölzle Fehler ein. „Man hat uns da im Dezember quasi die Pistole auf die Brust gesetzt,“so BahleSchmid. Eigentlich müsse der Vertrag mit dem Betreiber alle vier Jahre auf den Prüfstand, dies sei nicht geschehen. Man wolle nun die Anhebung der Abwassergebühren noch mal überprüfen. „Wir warten jetzt darauf, dass uns alle Zahlen im Stadtrat transparent dargestellt werden und treffen dann eine Entscheidung.“Da die Abrechnung immer erst zum Jahresende erfolge, sei momentan für den Einzelnen noch kein Schaden entstanden. „Ein niedrigerer Satz ist denkbar.“Hölzle zeigte
Verständnis für die Hoteliers, die bereits die Kalkulationen für die Jahresprospekte auf den Weg gebracht hatten und dann von der Gebührenerhöhung überrascht wurden. „Da würde ich auch schlucken.“
Eine Nachfrage von Albert Wanner nach den genauen Vertragsinhalten mit der Betreiberfirma Glass Umwelttechnik konnte Bahle-Schmid nicht beantworten, auch ein Punkt, der transparent gemacht werden soll. Albert Ried beklagte die Hinhaltetaktik bei einigen Projekten, insbesondere beim Dorfgemeinschaftshaus in Schlingen. Er wünschte sich eine klare Kommunikation, was möglich sei und was nicht. Bürgermeister Stefan Welzel verwies auf die geänderten Rahmenbedingungen, denen man sich immer wieder anpassen müsse. Weder die Pandemie, der Krieg in der Ukraine noch die Kostenexplosion sei vorhersehbar gewesen. „Auch die Streichung der Fördermittel mussten wir neu bewerten und nun andere Fördermöglichkeiten ausloten.“Auch Marion Böhmer-Kistler bemängelte, dass viele Investitionen zu lange hinausgezögert würden, es fehle am Tempo, diese zügig umzusetzen. „Ich appelliere an die politischen Verantwortlichen, mutig voranzugehen und zu investieren.“