Der Zoff geht weiter
Was wurde im Vorfeld des Abwassergebühren-Entscheids gesagt oder nicht gesagt? Der Stadtrat lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab. Kritik an fehlerhaften Protokollen.
Wörishofen Was hat Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) im Vorfeld des Beschlusses zu den neuen Abwassergebühren gesagt – oder nicht gesagt? Diese Frage beschäftigt den Stadtrat von Bad Wörishofen weiterhin, mit der Konsequenz, dass der Rat Welzel erneut die Genehmigung des Sitzungsprotokolls verwehrte. Auch keines der beiden anderen vorgelegten Protokolle wurde genehmigt. Erneut gab es scharfe Kritik an deren Fehlerhaftigkeit.
Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU) machte schnell klar, dass er weiterhin keinem Protokoll mehr zustimmen werde. Hölzle hatte einst als Erster die Qualität der Niederschriften bemängelt. Diesmal war es erneut Manfred Gittel (FW), der den Stein ins Rollen brachte. Gittel will, dass Folgendes ins Protokoll der Sitzung zu den Abwassergebühren kommt: „Stadtrat Manfred Gittel plädiert für eine Neubehandlung der Gebührenerhöhung und betont, eine Erhöhung um fast das Doppelte könne den Bürgern nicht zugemutet werden. Bürgermeister Stefan Welzel lehnt daraufhin eine Diskussion über die Gebührenerhöhung ab mit dem Hinweis, dass darüber ein Beschluss bereits in nicht-öffentlicher Beratung am 4. Dezember 2023 erfolgt sei“.
Diese nicht-öffentliche Sitzung hätte es aber eigentlich gar nicht geben dürfen, hatte zwischenzeitlich das Landratsamt erklärt. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) hat Gittels Forderung bislang nicht erfüllt – und wies auch diesmal Gittels Darstellung zurück. Es sei nur um die Berechnungsmethode gegangen, hatte Welzel zuletzt erklärt. Eine Diskussion wäre möglich gewesen.
Der Antrag müsse aufgenommen werden, sagte dagegen Gittel. Das werde „bewusst verhindert“. Der Antrag sei substanziell. „Mein Antrag gibt wieder, warum es zu dem Dilemma mit den Abwassergebühren kam“, sagte Gittel. „Der Beschluss hätte nie so gefasst werden dürfen, weil er die großen finanziellen Folgen für Bürger und Unternehmer nicht ausreichend berücksichtigt.“Von der Rechtsaufsicht am Landratsamt wisse er, dass es womöglich das erste Mal sei, dass ein Stadtrat auf diese Weise einfordern muss, dass sein Antrag ins Protokoll kommt, berichtete Gittel.
In Bad Wörishofen dagegen stehe die Frage im Raum: „Kann ein Bürgermeister nachträglich seine
Aussage fürs Protokoll ändern?“Gittel spielte darauf an, dass „Protokolle, die in das Ratsinformationssystem eingestellt werden, dann plötzlich wieder verschwinden und später korrigiert den Weg zurück finden, unklarer als sie ohnehin schon waren“, wie er sagte. „Wer ändert den Inhalt?“, fragte er.
Der Stadtrat müsse nun ein Signal senden, wer „in dieser Stadt verantwortlich ist“, empfahl Gittel. Das Signal kam dann auch. Die Verwaltung schlug die Ablehnung von Gittels Antrag vor. Der Stadtrat wiederum lehnte diesen Vorschlag der Verwaltung mit 4:18 Stimmen ab. „Hier hat der Stadtrat eindeutig seine Souveränität gezeigt – und ein klares, öffentliches Signal gegeben, dass er mit dem Vorgehen des Bürgermeisters nicht mehr einverstanden ist und sich zu wehren weiß“, teilte Gittel nach der Sitzung mit.
Welzel dagegen sprach in der Sitzung von Unterstellungen, die er zurückweise. Man möge „keine Geschichtsklitterung“betreiben. „Sie wissen, dass der Kämmerer die Dringlichkeit geschildert hat“, sagte Welzel zur Abstimmung über die Abwassergebühren kurz
vor Weihnachten 2023. Konrad Hölzle erneuerte seine Kritik an der Protokollführung. Auch Gittels Antrag hätte in das Ratsinformationssystem gehört. Dort allerdings sei nur die Stellungnahme des Bürgermeisters zu finden. Das Protokoll vom 19. Februar wiederum sei enthalten gewesen, dann „verschwunden und erst seit heute wieder da“, kritisierte Hölzle. Eine Vorbereitung sei so nicht möglich. „So geht’s einfach nicht“, stellte Hölzle klar. „Wer gibt uns die Sicherheit, dass auch frühere Protokolle nicht irgendwann verschwunden sind?“
Welzel berichtete unter anderem von technischen Problemen mit der Software. Man habe „ein Update angestoßen“. Im Werkausschuss gebe es zudem nur Protokolle mit Beschlüssen, erinnerte er. Hölzle ließ das nicht gelten. In diesem Ausschuss gehe alles klar aus den Sitzungsvorlagen hervor. Welzel möge sich außerdem „nicht auf technische Probleme herausreden“, zumal Bad Wörishofens Rathaus gerade erst als „Digitales Amt“ausgezeichnet wurde, was im Stadtrat spontan für Gelächter sorgte. Wirtschaftsreferentin
Christine Waibl (CSU) kritisierte außerdem, ihre Anfrage fehle im Protokoll vom 19. Februar völlig. Waibl hatte nach Informationen zum Stand der Bewerbung als EMQuartier gefragt. „Ich will, dass das geändert wird, sonst mache ich daraus ein Problem im Rechnungsprüfungsausschuss“, erklärte Waibl.
Welzel wiederum bat um mehr Wertschätzung für die Beschäftigten im Rathaus. Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) betonte, es läge nicht an einzelnen Personen. Man könnte die Sitzungen ja auch zum Nachhören aufnehmen, schlug er vor.
Auch Personalreferentin Doris Hofer (Grüne) schaltete sich ein. „Mich nerven diese ewigen Protokolldiskussionen“, sagte sie. Der Rat müsse sich da auch an die eigene Nase fassen. Wenn es dann gegen Mitarbeitende gehe, sei das gar nicht gut. Zu Welzel sagte Hofer: „Ich finde es nicht sehr geschickt, wie Du damit umgehst.“Immer wieder fehlten in den Protokollen Wortbeiträge. „Das geht so nicht“, beschied sie. „Es ist wichtig, dass Du das in Ordnung bringst“, sagte sie zu Welzel.