Mittelschwaebische Nachrichten
Palmer:Straftäternach Syrien abschieben
Kritik an Tübinger Oberbürgermeister
Tübingen Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ausgesprochen. Dafür erntete er scharfe Kritik aus der eigenen Partei. Der Stuttgarter Zeitung hatte Palmer gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führten, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirke.
Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“Palmer, der schon oft mit seinen Ansichten in seiner eigenen Partei angeeckt ist, bekam für seine Worte viel Kritik zu hören. Die Grünen-Bundeschefin Simone Peter lehnte Palmers Vorstoß ab. „Klassischer Palmer-Nonsens“, schrieb sie auf Twitter. Peter sagte: „Boris Palmer sollte wissen, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch haben und deshalb nicht zurückgeschoben werden dürfen.“In Stuttgart verurteilten die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand Palmers Vorschlag als „verantwortungslos und zynisch“. Wer den Schutzanspruch abschaffen wolle, stelle elementare Grundwerte der Gesellschaft infrage.
Ende Juli hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem ähnlichen Vorstoß für Diskussionen gesorgt. Er forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben – auch in Krisengebiete. Amnesty International hielt dagegen, Abschiebungen von Flüchtlingen in Konfliktgebiete seien ein genereller Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich hingegen am Wochenende mit der Rolle beschäftigt, die die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland spielt. Er forderte die Organisation auf, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben. „Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamischkonservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung“, sagte Özdemir der FAS. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch Mitte Juli in der Türkei verantwortlich.
Erdogan wirft Gülen vor, den Aufbau von Parallelstrukturen im Staat zu betreiben und damit seinen Sturz zu planen. Nach Angaben der türkischen Regierung wurden nach dem gescheiterten Umsturz mehr als 60000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13 000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft. (afp, dpa)