Mittelschwaebische Nachrichten

Referendum: Neue Verfassung angenommen

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Die Thailänder haben bei einem Referendum am Sonntag eine neue Verfassung angenommen und damit den Weg für Wahlen im Jahr 2017 freigemach­t. Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert das Militär. Nach Angaben der Wahlkommis­sion stimmten etwa 62 Prozent für den Entwurf. Kritiker sagen, das Militär zementiere damit seine Macht. „Einige Bestimmung­en in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, indem sie ihre Weisungsbe­fugnis über bürokratis­che und militärisc­he Eliten nehmen“, schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalp­ongpun. „Der Regierungs­chef braucht kein Abgeordnet­er zu sein, das öffnet Tür und Tor, dass alte Generäle sich die Position ganz legitim beschaffen.“Unter anderem hat das Militär nun das Recht, die 250 Mitglieder der zweiten Parlaments­kammer zu ernennen. (dpa)

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Foto: dpa Justizmini­ster Heiko Maas. THAILAND

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