Mittelschwaebische Nachrichten
Nato bekennt sich zur Türkei
Beunruhigung über Annäherung zwischen Ankara und Moskau
Brüssel Die Nato hat Spekulationen über einen möglichen Bruch mit dem Bündnispartner Türkei klar zurückgewiesen. „Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei steht nicht infrage“, teilte die Militärallianz am Mittwoch offiziell mit. Das Land sei ein geschätzter Bündnispartner, der weiterhin in alle Entscheidungsprozesse eingebunden sei. Die Nato reagierte mit der Stellungnahme nach eigenen Angaben auf „spekulative Medienberichte“zur türkischen Nato-Mitgliedschaft und zur Haltung des Bündnisses zum gescheiterten Militärputsch.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin hatten zuvor nach monatelangem Streit über einen Kampfjet-Abschuss angekündigt, die Beziehungen zwischen ihren Länder wieder ausbauen zu wollen. Die Wiederannäherung geht mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Ankara und zahlreichen westlichen Nato-Partnern einher. Länder wie Deutschland und die USA sind besorgt wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches am 15. Juli und haben die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. Die Nato teilte mit, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg die gewählte Regierung der Türkei unterstütze und den Putschversuch auch in einem persönlichen Gespräch mit Erdogan scharf verurteilt habe. „Die Türkei kann auf die Solidarität und die Unterstützung der Nato zählen“, teilte das Bündnis mit. Gleichzeitig wurde betont, dass die Nato auf den Grundsätzen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Man setze darauf, dass die Türkei weiter ihre Beiträge leiste, heißt es.
Gleichzeitig mehren sich jedoch die Konfliktherde, die die Beziehung zwischen Ankara und der Nato-Führungsmacht USA belasten. Ein türkischer Admiral hat einem Medienbericht zufolge Asyl in den USA beantragt. Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird und kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen wurde, sei im Rahmen der Nato auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Weiterhin ungelöst ist der diplomatische Streit über die türkische Forderung an Washington, den islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Erdogan wirft Gülen und seinen Anhängern vor, für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Seit dem versuchten Staatsstreich läuft eine Säuberungswelle gegen die Gülen-Bewegung, die in der Türkei ein großes Netzwerk aus Bildungseinrichtungen betreibt und laut der Regierung hinter dem Putschversuch stand. (afp, dpa, AZ)