Ministerium stoppt blaue Diesel-Plakette

Was das für die Innenstädte bedeutet und wie es nun weitergeht

Berlin Das Bundesumweltministerium hat Pläne für eine blaue Plakette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Autos gestoppt. Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte: „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt.“Das vorläufige Aus sorgt für Diskussionen. „Fahrlässig“, sagte GrünenFraktionschef Anton Hofreiter. Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling zeigte sich empört: „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen.“

Die Plakette hätte besonders schadstoffarme Autos markieren und die schon existierenden roten, gelben und grünen Kennzeichnungen ergänzen sollen. In vielen Städten dürfen in den sogenannten Umweltzonen nur Autos mit grüner Plakette fahren. Die Ergänzung hätte vor allem weitere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten ferngehalten. Für die Einführung hatte sich die Umweltministerkonferenz ausgesprochen. Die Diskussion habe sich zuletzt sehr stark auf die Plakette ausgerichtet, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Es gehe darum, die Luftqualität zu verbessern – dafür gebe es mehrere Möglichkeiten. Dem Sprecher zufolge wurde vereinbart, dass Umweltund Verkehrsminister das Thema besprechen. Nun sollten zunächst Beschlüsse der Verkehrsminister von Bund und Ländern abgewartet werden. Diese tagen das nächste Mal Anfang Oktober.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter vermutete hinter dem vorläufigen Aus Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby.“Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte es „enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“. Nur mit der blauen Plakette könnten Städte „speziell Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark befahrenen Gebieten fernhalten“.

Gegen die Plakette hatten sich vor allem Wirtschaftsvertreter ausgesprochen. Unter anderem warnte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, vor der Einführung. Handwerksbetriebe mit Dieselfahrzeugen kämen so nicht mehr in die Innenstädte. (afp)