Prüft Gabriel Kuka?

Warum es sich Berlin vorbehält, den Fall genauer zu untersuchen

Berlin/Augsburg Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen bemerkenswerten Beitrag für die Wirtschaftswoche verfasst. Darin taucht zwar mit keinem Wort der Fall des Roboter-Anbieters Kuka auf, der vom chinesischen Haushaltsgeräte-Riesen Midea übernommen wird. Zwischen den Zeilen wird aber klar, dass der Augsburger Wirtschaftskrimi den SPD-Mann aufgeschreckt hat. Dabei verhehlt er indirekt nicht, wie gering nach der jetzigen Rechtslage die Chancen der Bundesregierung sind, die Übernahme einer heimischen Technologieperle vom Schlage Kukas durch ein Unternehmen aus einem kommunistischen Land zu verhindern.

Was Gabriel besonders aufstößt: Staatlich finanziell geförderte Konzerne aus dem Ausland investieren mit aller Macht in Deutschland und stechen dabei heimische Investoren, die unter privaten, marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten müssen, aus. Und bekannt ist schließlich auch, dass der SPD-Politiker versucht hat, hinter den Kulissen einen deutschen oder europäischen GroßInvestor für Kuka zu finden und damit den Chinesen die Rote Karte zu zeigen. Das klappte bekanntlich nicht. Aber immerhin ließ das Wirtschaftsministerium gestern noch einmal aufhorchen. Ein Sprecher des Hauses bestätigte unserer Zeitung, Gabriel behalte sich eine Prüfung der Kuka-Übernahme vor. Dazu steht ihm nach Einschätzung von Experten mit dem deutschen Außenwirtschaftsrecht allerdings nur ein äußerst stumpfes Schwert zur Verfügung.

Denn um die Midea-Attacke abzuwehren, müsste Gabriel beweisen, dass durch die Kuka-Übernahme hierzulande die Belange der öffentlichen Ordnung oder gar Sicherheitsinteressen gefährdet sind. Die Firma erwirtschaftet aber nur ein Prozent des weltweiten Umsatzes im verteidigungsnahen Bereich – und das auch in den USA mit Montagevorrichtungen für den KampfJet F-35. Das dürfte nicht reichen, um die Chinesen auszubremsen.

Damit Deutschland ein schärferes Schwert gegen solche Angriffe bekommt, setzt sich Gabriel für ein internationales Wettbewerbsrecht ein, das bei Firmenübernahmen „einen fairen globalen FinanzierungsWettbewerb garantiert“.