Mittelschwaebische Nachrichten
Bürgermeister lehnt Rücktritt ab
Der Stadtrat soll vielmehr unabhängige Prüfer mit der Sache betrauen
Bad Wörishofen Die Mehrheit des Stadtrats von Bad Wörishofen fordert den Rücktritt von Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler). Doch Gruschka denkt nicht daran, sich diesem Druck zu beugen. Für einen Rücktritt gebe es keinen Anlass, teilte Gruschka gestern mit. Er nimmt seinerseits den Stadtrat in die Pflicht. „Der Stadtrat würde mich überzeugen, wenn er den Bayerischen Kommunalen Prüfungsver- band beauftragen würde, den Gesamtkomplex Therme aufzuarbeiten und dem Gremium vorzulegen“, sagt Gruschka. „Wer das scheut, der scheut die Wahrheit.“
CSU, SPD und Grüne werfen Gruschka vor, die Ermittlungen gegen 22 Ratsmitglieder durch die Staatsanwaltschaft ausgelöst zu haben. Es ging dabei um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit einem Beschluss zur Höhe des Fremdenverkehrsbeitrags für die Therme. Die Staatsanwaltschaft hat diese Ermittlungen nun eingestellt, strafbares Handeln sei nicht ersichtlich, hieß es. Der Stadtrat hatte in dem Beschluss nur ein Drittel des Beitrags verlangt, den der Bürgermeister gefordert hatte. Beide Seiten stützten sich auf die Aussagen hochkarätiger Gutachter.
Über den Umgang mit dem Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme streiten Bürgermeister und Stadtrat schon seit zwei Jahren. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Gruschka sagt, er habe das bayerische Innenministerium eingeschaltet um zu prüfen, wie er sich in der Angelegenheit rechtmäßig zu verhalten habe. „Wenn zum Nachteil der Stadtkasse ein Beitragspflichtiger bevorzugt oder gar geschont wird, wie in der Vergangenheit geschehen, muss dies aufgearbeitet werden“, teilte er mit.