Mittelschwaebische Nachrichten
Staat profitiert von Erbschaften
Steuereinnahmen in Rekordhöhe
Wiesbaden Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert von 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 15,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die steuerlich veranlagten Erbschaften und Schenkungen beliefen sich 2015 auf ein Vermögen von insgesamt 102 Milliarden Euro und fielen damit um 6,8 Milliarden Euro geringer aus als 2014. Knapp 57 Milliarden Euro davon blieben steuerbefreit, sodass unter dem Strich 35 Milliarden Euro an Vermögen steuerpflichtig waren (plus 3,7 Prozent).
In der Großen Koalition wird derzeit darüber gestritten, wie weit und unter welchen Auflagen der Staat Firmenerben entgegenkommen soll. Ein Ende Juni ausgehandelter Kompromiss wurde vom Bundesrat vor der Sommerpause Anfang Juli gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen: Insbesondere den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die Privilegien für Unternehmer zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplätzen begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni dieses Jahres gesetzt. Weil diese Frist an den Gesetzgeber für eine Neuregelung nun Ende Juni ergebnislos abgelaufen war, setzt das Gericht die Steuer nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. (afp)